EZB-Chef kritisiert deutsche Exporte
26. März 2015
EZB-Chef Präsident Mario Draghi hat die Euro-Länder aufgefordert, bei der Reform ihrer Volkswirtschaften nicht nachzulassen. Dass Regierungen jeweils selbst für ihre Reformen verantwortlich seien, bedeute auch, dass die Währungsgemeinschaft fragil bleibe, sagte Draghi am Donnerstag im italienischen Abgeordnetenhaus in Rom.
Mit Blick auf Deutschland sagte Draghi, der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik verstoße zweifellos gegen EU-Regeln. Deutschland steht seit längerem in der EU für seinen Exportüberschuss in der Kritik. 2014 übertrafen die Ausfuhren die Einfuhren um 216,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 7,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein.
Italiens Reformpläne begrüßt
Der EZB-Präsident äußerte sich im Abgeordnetenhaus auch zur italienischen Politik. So begrüßte er Bemühungen der Regierung in Rom, heimischen Geldhäusern beim Abbau fauler Kredite zu helfen. "Die EZB betrachtet Maßnahmen zur Verringerung ungedeckter Elemente in den Bilanzen der Banken, einschließlich italienischer Banken, sehr wohlwollend", sagte der Italiener. Auch für die gesamte Euro-Zone müsse schnell eine Lösung für dieses Problem gefunden werden, sagte er den Abgeordneten.
Italiens Finanzhäuser hatten beim jüngsten EZB-Stresstest am schlechtesten abgeschnitten. Sie saßen zuletzt auf faulen Krediten in Höhe von 186 Milliarden Euro, was die Geschäfte der Banken belastet und die italienische Wirtschaft bremst. Die italienische Regierung ist dabei, einen staatlichen gestützten Mechanismus zu schaffen, mit dem heimischen Instituten der Abbau solcher Problemkredite erleichtert werden soll. "Eine Initiative wie diese schafft Ressourcen zum Vorteil der Unternehmen", sagte Draghi.
Europa auf Erholungskurs
Die Wirtschaft in der 19-Länder-Gemeinschaft sieht Draghi insgesamt auf Erholungskurs. Seiner Einschätzung nach sorgt die ultralockere Geldpolitik der EZB für zusätzlichen Schub. "Die Geldpolitik unterstützt die zyklische Erholung", sagte Draghi. Von einer strukturellen Erholung wollte Draghi jedoch nicht sprechen. Der EZB-Chef verwies damit auf die vielen langanhaltenden Problemfelder in der Währungsunion wie etwa die notorisch hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern oder regulatorische Hürden, die die Wirtschaft belasten.
wen/bea (rtrd, dpa)