Draghi wertet Geldschwemme als Erfolg
23. März 2015
60 Milliarden Euro pro Monat, insgesamt eine Billion Euro - soviel Geld will die Europäische Zentralbank (EZB) bis September 2016 in die Hand nehmen, um europäische Staatsanleihen und andere Kreditpapiere zu kaufen.
Am 9. März hat die EZB mit den Käufen begonnen. Die Rückmeldung von Marktteilnehmern lege nahe, dass die Umsetzung bislang reibungslos verläuft, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Montag (23.03.2015) vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel. Einen Mangel an Bonds könne er nicht feststellen, sagte Draghi. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keine Anzeichen dafür, dass es für uns nicht genug Anleihen zu erwerben gibt."
Die Währungshüter wollen mit der Geldflut - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannt - die Kreditvergabe der Banken anheizen und damit die Konjunktur beflügeln. Die aktuell sehr niedrige Inflation in der Euro-Zone soll so wieder in Richtung der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent gehievt werden. Davon ist sie nach wie vor weit entfernt: Im Februar 2015 lag sie bei minus 0,3 Prozent.
Draghi zufolge beginnen gesunkene Finanzierungskosten für Banken bereits, sich positiv auf die Kreditkosten für Haushalte und Firmen auszuwirken. Durch niedrigere Kreditzinsen würden auch neue Investitionsprojekte - die bislang als unprofitabel galten - attraktiv werden. Die Wirtschaft im Euro-Raum befinde sich inzwischen auf Erholungskurs. "Die jüngsten Daten und Umfragen zeigen, dass das Wachstum an Schwung gewinnt", sagte Draghi.
Kein EZB-Geld für griechische Banken
Der EZB-Chef äußerte sich gegenüber den Parlamentariern zuversichtlich, dass auch Griechenland einmal in den Genuss von QE kommen wird. Dazu müssten jedoch mehrere Bedingungen erfüllt sein, was aktuell noch nicht der Fall sei. Dasselbe gelte für eine mögliche Wiedereinführung von Sonderregeln für griechische Bonds. Bislang sind griechische Anleihen von dem Programm ausgeschlossen.
Die Abhängigkeit der griechischen Banken von Nothilfen der Europäischen Zentralbank ist nach Einschätzung des EZB-Präsidenten gestiegen. Die Liquiditätssituation der Banken habe sich verschlechtert. Dennoch sind griechische Banken Draghi zufolge solvent.
Die National Bank of Greece, nach Bilanzsumme das größte griechische Finanzinstitut, wies am Montag einen Nettoverlust von 1,1 Milliarden Euro im abgelaufenen vierten Quartal aus. Unter dem Strich blieb im Gesamtjahr 2014 ein Gewinn von 66 Millionen Euro, gegenüber 809 Millionen Euro im Vorjahr.
"Guter Wille auf allen Seiten" notwendig
Für ihre Geldversorgung sind die Hellas-Banken inzwischen überwiegend auf sogenannte ELA-Kredite angewiesen, die von der EZB genehmigt werden müssen. Das Risiko für die Gewährung solcher Hilfen und die eventuell daraus entstehenden Kosten trägt allein die heimische Notenbank in Athen.
Der direkte Zugang zu frischem EZB-Geld ist den Banken mittlerweile weitgehend versperrt. Denn die EZB akzeptiert inzwischen bonitätsschwache Hellas-Anleihen nicht mehr als Pfand. Diese Sonderregelung hatten die Währungshüter vor kurzem aufgehoben.
Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist laut Draghi kein Thema. Allerdings forderte er Athen auf, seine Schulden zu bedienen. "Die griechische Regierung sollte sich festlegen, ihre Schuldverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig zu erfüllen", sagte Draghi. Darauf sollte jede künftige Politik der Regierung beruhen.
Draghi äußerte sich zugleich vorsichtig zuversichtlich, dass die aktuellen Verhandlungen ein positives Ende nehmen. Mit gutem Willen auf allen Seiten könne eine glaubwürdige Perspektive für einen erfolgreichen Abschluss des Überprüfungsprozesses erzielt werden.
hmf/bea (rtr/dpa)