Antisemitismus in Deutschland "alltagsprägend"

Von verbalen Anfeindungen bis hin zu Übergriffen - Juden in Deutschland sehen sich einer wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus ausgesetzt. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Antisemitismus-Bericht einer vor zwei Jahren vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Expertenkommission hervor. Antisemitismus, so Marina Chernivsky, eine der Autorinnen, werde von Juden als "alltagsprägend" wahrgenommen.

Einen Grund für diese Wahrnehmung sehen die Experten in der gewachsenen Bedeutung von sozialen Medien. Diese sind demnach zentral bei der Verbreitung von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze. Allerdings würden diese oft nicht angezeigt, so Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. Deshalb forderten die Experten bei der Vorstellung des Berichtes im Bundestag am Montag eine verbesserte Erfassung in einer bundesweiten Datenbank und Ahndung antisemitischer Straftaten sowie bessere Beratungsangebote für Betroffene. Eine weitere Forderung ist die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten.

Trotz Angst vor Muslimen: Rechte verüben mehr Straftaten

Gleichzeitig dokumentiert der Bericht, der auch die Wahrnehmung von Betroffenen einbezogen hat, dass Juden in Deutschland Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem ansehen. Die Experten warnen aber eindringlich vor voreiligen Schlussfolgerungen: Durch die öffentliche Debatte, die Muslime als die "vermeintlichen Hauptverursacher von Antisemitismus" in den Fokus stellten, sei Rechtsextremismus in den Hintergrund geraten, so Wetzel. Das sieht sie als Problem: Denn der Großteil der antisemitischen Übergriffe wird laut offiziellen Zahlen des Innenministeriums weiterhin von Rechtsextremen verursacht.

Muslimische Verbände und Moscheen würden oft undifferenziert als Hort antisemitischer Agitation und Imame als Hassprediger charakterisiert, kritisiert Wetzel. Dabei gebe es kaum belegbare Daten und Studien zu dem Thema: Nicht die Religion an sich sei entscheidend, sondern die Sozialisierung. Zwar haben die Experten für ihren Bericht eine Studie in Auftrag gegeben, für die 18 Imame in Deutschland zu ihren Einstellungen befragt wurden: Sie belegt keinen offenen Antisemitismus, aber eine durchaus problematische Einstellung zu Israel. Repräsentativ, das geben die Experten offen zu, ist sie allerdings nicht.

Auch betonen die Autoren, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei: So sind offen klassisch-antisemitische Einstellungen in Deutschland, bei denen etwa Juden "zu viel Einfluss" unterstellt wird, in den letzten 15 Jahren auf etwa fünf Prozent zurückgegangen (2002: etwa neun Prozent). Formen eines israelbezogenen Antisemitismus hingegen stießen 2016 bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Anders besagt: Der israelbezogene Antisemitismus "ist salonfähig in Deutschland", so Petra Pau, Antisemitismus-Berichterstatterin von den Linken.

Mangelnde Präventionsprogramme

Trotzdem fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Bekämpfung des Antisemitismus, so Patrick Siegele, der Koordinator des Berichtes: So gebe es in Deutschland nur sehr wenige Präventions- und Bildungsprogramme, die sich explizit mit dem Thema des Antisemitismus beschäftigten. Es fehle schlicht die Einsicht, dass es sich um ein aktuelles Problem handele. Außerdem werde noch zu wenig im Bereich Erwachsenenbildung getan.

Der Bericht soll noch vor der Bundestagswahl im September im Parlament diskutiert werden. Volker Beck von den Grünen mahnte eindringlich, daraus dann auch konkrete politische Handlungen abzuleiten: Aus dem ersten Antisemitismus-Bericht, der 2012 veröffentlicht wurde, "ist praktisch nichts geworden." Das dürfe jetzt nicht wieder passieren. Barbara Woltmann (CDU/CSU) gibt ihm Recht: Antisemitismus sei eine "Daueraufgabe, der wir uns stellen müssen".