Flüchtlingshilfe oder Festung Europa?
2. Dezember 2013
Die Europäische Union hat das Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet. Das neue Kommunikationssystem soll beim Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.
Unter Federführung von Frontex
Durch Eurosur - "European Border Surveillance System" - sollen die für die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen zuständigen Behörden, also Polizei, Küstenwache oder Grenzschutz, schneller und einfacher Informationen austauschen können, die sie zum Beispiel durch die Überwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben. So können etwa Angaben über Bewegungen von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer rasch europaweit verbreitet werden. Eurosur läuft unter der Federführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
"Eurosur soll Risiken an den Grenzen Europas aufdecken", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es gibt dem Zoll und Grenzschützern ein Instrument an die Hand, um Kriminelle wie Menschenhändler und Drogenschmuggler zu finden." Zudem sei es leichter, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Die EU sieht Eurosur somit als Mittel, um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor Lampedusa mit mindestens 360 Toten zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober Eurosur ausdrücklich als einen Beitrag dazu bezeichnet.
Pro Asyl: System dient Abschottung Europas
Die Einführung ab dem 2. Dezember erfolgt schrittweise. Zunächst nehmen 18 an den Süd- und Ostgrenzen der EU gelegene Mitgliedstaaten und das assoziierte Schengen-Land Norwegen teil. Die übrigen elf EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder treten Eurosur am 1. Dezember kommenden Jahres bei.
Kritiker bemängeln, dass das eigentliche Ziel von Eurosur nicht sei, Menschenleben zu retten, sondern illegale Einwanderung zu verhindern. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl etwa erklärte, Europa versuche vor allem, sich noch weiter gegen Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten. Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot sei nicht die Hauptaufgabe von Eurosur. Auch die Grünen sprechen von einem Ausbau der "Festung Europa". Die Linkspartei im EU-Parlament schließlich sieht in dem System ein "Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie".
sti/qu (afp, dpa, epd, kna)