Überwachung oder Schutz

Eine Europakarte auf einem riesengroßen Monitor dominiert das fensterlose Büro in Warschau. Auf der Karte kreisen zahlreiche kleine rote Punkte. "Jeder Punkt bedeutet, dass dort eine neue Information ins System eingelaufen ist", erklärt Michael Juritsch, Projektkoordinator von Eurosur, dem neuen Grenzschutzsystem, das am Montag (02.12.2013) in Kraft getreten ist. "Incidents", englisch für "Vorfälle", nennen sie das bei Frontex, der dafür verantwortlichen Grenzschutzbehörde der Europäischen Union. Ein roter Punkt kann bedeuten, dass an der betreffenden Stelle Schmuggler entdeckt wurden - oder auch, dass ein Flüchtlingsboot aus Afrika kommend gesichtet wurde.

"Die Hauptkomponente von Eurosur ist es, ein Netzwerk zur Verfügung zu stellen, um organisierte Kriminalität einzudämmen und Personen, die in Seenot geraten sind, zu retten", so Juritsch. Dank Eurosur sollen langfristige Bewegungen an den EU-Außengrenzen besser ausgewertet werden können, wie zum Beispiel Flüchtlingsströme. Andererseits verspricht man sich in Warschau von dem System aber auch, bei Unglücken auf See in Zukunft schneller reagieren zu können.

Menschenrechtler: "Festung Europa" wird ausgebaut

Insgesamt 244 Millionen Euro lässt sich die Europäische Union den Betrieb des Systems bis zum Jahr 2020 kosten. Hubschrauber, Drohnen und Satelliten sammeln vor Ort die Informationen, mit denen das System gespeist wird. "Es liegt am Mitgliedsstaat, welche Informationen er anderen zur Verfügung stellt. Das heißt, wenn die Griechen unbedingt wissen möchten, was vor Lampedusa passiert, dann obliegt das einem Abkommen zwischen Griechenland und Italien", erklärt Juritsch. Welche und ob tatsächlich alle "Incidents" gemeldet werden - auch das hängt von den Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten ab.

Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Frontex vor, selbst nicht zu wissen, was sie mit Eurosur eigentlich wolle: "Wir kritisieren, dass die Priorität nicht klar auf der Rettung der Flüchtlinge liegt. Das ist noch nicht ganz ausgereift," sagt Wenzel Michalski, Direktor des Berliner Büros der Organisation. Mit Eurosur werde die "Festung Europa" weiter ausgebaut. "Frontex ist der Big Brother des Mittelmeerraumes, denn die Rolle von Frontex ist es, Flüchtlinge abzuhalten. Die Rolle sollte aber sein, Flüchtlinge zu schützen."

Außerdem müsse klargestellt sein, dass Menschenrechte beachtet würden. "Mit Hightech werden Flüchtlinge aufgespürt und in ihre Länder zurückgeschickt, wo ihnen die Abschiebung droht und wo sie eventuell hingerichtet oder gefoltert werden." Daran dürfe sich die EU mit Frontex nicht beteiligen.

Eurosur nur ein "Rahmenwerk"

Der "Big Brother" des Mittelmeerraumes zu sein - in dieser Rolle sieht sich Frontex nicht. Schon von der Fläche her sei das Mittelmeer viel zu groß, um es komplett zu überwachen. Der Name "Eurosur" - also european surveillance, europäische Überwachung - sei in dem Zusammenhang etwas unglücklich gewählt, gibt der Österreicher zu: "Wenn man sich den Titel ansieht, sieht das aus wie ein Überwachungssystem. Im Grunde ist Eurosur aber ein Rahmenwerk, das verschiedene Tools zur Verfügung stellt um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten." Auch sei Eurosur kein Abschreckungsinstrument: Juritsch glaubt nicht, dass durch Eurosur Flüchtlinge abgehalten würden, riskante und oft lebensgefährliche Wege in die Europäischen Union zu gehen.

Ob Eurosur tatsächlich Menschenleben retten kann, wie Frontex behauptet, oder Europa sich weiter abschottet, das muss sich noch zeigen. Als ersten Schritt haben jene EU-Mitgliedsstaaten, die an ein Nicht-EU-Land grenzen, nationale Koordinationsstellen eingerichtet. Denn klar ist schon jetzt: Das System wird nur so gut funktionieren, wie die Mitarbeit der lokalen Grenzschutzbehörden es zulässt.