EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Im Fokus der Luxemburger Richter stand insbesondere die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer in Polen zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren bereits am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

"Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".

Der Streit mit Polen berührt das Fundament der Europäischen Union. Dabei geht es neben umstrittenen Justiz- und Medienreformen auch um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationales Recht über EU-Recht stellt.

djo/kle (afp, rtr, dpa)