EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten

Die obersten EU-Richter stellen fest, dass die Bundesrepublik zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers hätte treffen müssen. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht genüge, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Schritte unternommen. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft, zum Beispiel wenn Bauern Gülle auf den Feldern ausbringen. Ein Übermaß an Dünger schadet aber der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Das Gericht erlegte Deutschland die Kosten des Verfahrens auf. Unklar ist, welche Konsequenzen das Urteil hat. Die Kommission könnte in einem nächsten Schritt Strafzahlungen erstreiten, falls sich die Lage nicht bessert.

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Von den Messstellen mit landwirtschaftlich stark genutztem Einzugsgebiet sind es sogar 28 Prozent.

Nitrit für Menschen schädlich

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Vor allem für Säuglinge ist es gefährlich. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss der Stoff teils mit großem Aufwand aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten.

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung 2017 die Düngeregeln für Bauern verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge ist die Nitratbelastung in Deutschland trotz der neuen Düngeverordnung weiterhin hoch. Nach Angaben des Umweltbundesamt weisen 18 Prozent aller Kontrollstationen für Grundwasser eine erhöhte Belastung aus.

Bauernverband will an Praxis festhalten

Der Deutsche Bauernverband verteidigte die Praxis der Landwirte schon vor dem Urteil. "Wir düngen bedarfsgerecht", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken im Zweiten Deutschen Fernsehen. Mit Blick auf die bereits nachgeschärften Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe bereits "massiv unter Druck".

Die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhofften sich hingegen von dem Urteil eigentlich klare Ansagen, ob die neuen deutschen Düngeregeln ausreichen. Sei dies nicht der Fall, müsse Berlin nachlegen, sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, der Deutschen Presse-Agentur. "Nur so können wir unsere Trinkwasserressourcen schützen", sagte Specht.

kle/AR (dpa, afp)