US-Schnüffelei ärgert auch Europa
8. Juni 2013
Bislang geht es um Vorwürfe, nicht um Fakten. Und die Internetriesen wehren sich wortreich gegen den Verdacht, sie würden dem US-Geheimdienst NSA (Artikelbild) uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten gewähren. "Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewähren würde", schrieb etwa Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.
Damit klafft weiterhin eine Lücke zwischen den Dementis der Internet-Firmen und den Behauptungen in den Zeitungsberichten. Die "Washington Post" und der "Guardian" hatten von einem System mit dem Namen "PRISM" berichtet, über das der Geheimdienst sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. Die Behörde könne "buchstäblich sehen, wie Ihre Ideen entstehen, wenn Sie tippen", sagte der Informant der "Washington Post". Er sei mit Dokumenten wie einer NSA-Präsentation an die Medien gegangen, nachdem er das System in Aktion erlebt habe.
Obama: Richtet sich nicht gegen US-Bürger
Betroffen sind nach den Berichten neun Unternehmen: neben Google und Facebook unter anderem auch Microsoft und Apple. US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag betont, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit dem Jahr 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Nach Angaben des Präsidenten richtet sich die Internetüberwachung nicht gegen Bürger und Einwohner der USA.
Genau das bringt Politiker und Datenschützer in Europa auf die Palme. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte im Westdeutschen Rundfunk, die Bundesregierung müsse sich für einen Stopp solcher Programme einsetzen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich "äußerst besorgt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete "eine Totalüberwachung aller Bundesbürger" als "völlig unangemessen". Für die Grünen ist das mutmaßliche Vorgehen der USA weder mit europäischem noch mit deutschem Recht vereinbar. Und der FDP-Europaabgeordnete Alexander von Lambsdorff rechnet fest damit, dass es in den USA "mit Sicherheit Ärger geben" werde.
"Merkel muss mit Obama sprechen"
Innen- und Rechtsexperten der Parteien setzten das Thema auf die Agenda der Parlamentsgremien. Sowohl der Innenausschuss im Bundestag als auch das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag werden sich damit beschäftigen. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die weltweite Internet-Überwachung beim bevorstehenden Besuch von Präsident Obama anzusprechen.
Auch im britischen Parlament soll sich das für die Geheimdienste zuständige Gremium der Thematik annehmen. Er erwarte in den kommenden Tagen, möglicherweise bereits am Montag, einen Bericht der Regierung, teilte der Chef des Gremiums, Malcolm Rifking, mit. Auf dieser Grundlage solle dann entschieden werden, "welche Maßnahmen ergriffen werden müssen".
rb/sc (afp, dpa, rtr)