Atomabkommen: Europäer lehnen Ultimatum ab
9. Mai 2019
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini forderten den Iran "dringend" auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen "wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten". Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, heißt es in der Erklärung.
Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hatte der Iran am Mittwoch angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen und den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Maßnahmen vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen.
"Bedauern US-Sanktionen"
Die Europäer würden die Ankündigung des Iran mit "großer Sorge" vernehmen, hieß es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner. "Gleichzeitig bekräftigen wir unsere eigenen Verpflichtungen unter dem Abkommen, auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohl der iranischen Bevölkerung. Wir bedauern die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen", hieß es.
Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. "Wir werden heute Nachmittag diskutieren", sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels.
Teilweise ausgestiegen
Nach der Ankündigung aus Teheran verhängten die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. Laut Angaben des Weißen Hauses erließ US-Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", heißt es in einer Mitteilung Trumps. Die bisherigen US-Sanktionen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.
pgr/hk (dpa, afp)