Europawahlen: Rechtsnationale Fraktionen werden zulegen

Die beiden rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament können laut Projektionen des Internet-Portals "Politico" mit mehr Sitzen nach der Wahl im Juni rechnen.

Die "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) werden demnach 76 und die Gruppe "Identität und Demokratie" (ID) 84 der 720 zu bestimmenden Abgeordneten stellen. Die extremere ID-Fraktion, zu der auch die deutsche "Alternative für Deutschland" gehört, könnte demnach 25 Sitze zulegen. Die rechtspopulistische Fraktion EKR würde um acht Abgeordnete wachsen. Die beiden großen Fraktionen der Christdemokraten (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) würden ungefähr gleich groß bleiben. Linke, Grüne und Liberalen würden deutlich verlieren.

Große Unterschiede

Von einer einflussreichen Position oder gar einer Mehrheit sind die rechten Fraktionen EKR und ID auch zusammengenommen aber noch weit entfernt. Das hatte eine Studie der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" unter bestimmten Bedingungen zwar nahegelegt, aber der Parteienforscher Frank Decker von der Universität Bonn geht nicht davon aus, dass EKR und ID eine gemeinsame Fraktion bilden könnten.

"Wir haben zwar insgesamt ein Erstarken, aber vermutlich weiter keine einheitliche und damit auch keine schlagkräftige rechtspopulistische beziehungsweise rechtsextreme Fraktion", meinte Frank Decker gegenüber der DW. Dazu seien die programmatischen Unterschiede zwischen diesen Parteien zu groß.

"Zusammenschluss unwahrscheinlich"

Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion, der deutsche AfD-Abgeordnete Gunnar Beck, wünscht sich zwar eine Bündelung der politischen Schlagkraft. "Der Gedanke macht Sinn", sagte Gunnar Beck der DW in Brüssel - aber: "Ich will gar nicht leugnen, dass ein formaler Zusammenschluss im Augenblick unwahrscheinlich scheint."

Zu groß sind die Differenzen bei der Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Während die polnische PiS-Partei und die italienischen Fratelli fest zur Ukraine stehen, ist die Haltung der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ weniger eindeutig. Außerdem besteht auf nationaler Ebene zu große Konkurrenz der rechtspopulistischen Parteien untereinander. In Frankreich, Italien, Belgien und anderen Staaten gibt es jeweils zwei rechte Parteien, die im Europaparlament in verschiedenen Fraktionen sitzen.

Rote Linien

Das rechtspopulistische Lager ist unübersichtlich, das weiß auch die Spitzenkandidatin der Christdemokraten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt ein, dass es zwischen ihrer christdemokratischen EVP-Fraktion und den beiden rechten Fraktionen zu Umgruppierungen und Mitgliederwechseln nach der Europawahl kommen könnte.

Es gibt zum Beispiel Gerüchte, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihren "Brüdern Italiens" die EKR verlassen und bei den Christdemokraten von der EVP andocken könnte.  "Wir wissen nicht, welche Parteien die EKR-Fraktion nach den Wahlen formen werden, welche Gruppen die EKR verlassen und sich der EVP anschließen, was auch möglich wäre. Die rote Linie ist, ob sie zur Demokratie stehen, unsere Werte verteidigen, fest zum Rechtsstaat sehen und die Ukraine unterstützen", sagte von der Leyen nach ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion, in der die deutsche CDU/CSU den größten Block bildet.

Nationale Interessen im Vordergrund

Wenn am Wahltag, dem 9. Juni, Gewinne und Verluste gezählt und bewertet werden, ist nicht ausgeschlossen, dass auch die ID-Fraktion ihre Gestalt ändert. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit ihrer Partei "Rassemblement National" seit Jahren darauf bedacht, weniger radikal und eher bürgerlich zu wirken. Ihr sollen die Positionen der deutschen AfD zur Migration inzwischen zu extrem sein.

Le Pen werde die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird, trotzdem nicht aufkündigen, meint Gunnar Beck, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. "Ich gehe fest von einer Fortsetzung unserer Zusammenarbeit aus und unsere Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren auch sehr gut gewachsen. Wenn man sich die Details unserer Migrationspolitik anschaut, dann stellt man weitestgehende Übereinstimmung zwischen dem Rassemblement und der AfD fest", sagte Beck.

Den Parteienforscher Frank Decker überrascht es nicht, dass die rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen: "Das ist nicht verwunderlich, denn das sind Parteien, die sich in erster Linie national geben, das heißt sie stellen die jeweiligen nationalen Interessen in den Vordergrund auf der europäischen Ebene. Das dann zusammen zu binden zu einer gemeinsamen europäischen Plattform, das ist dann fast ein Ding der Unmöglichkeit."

"Behaglicher Nationalstaat"

Der Aufwärtstrend rechter, nationalkonservativer und rechtsextremer Parteien hält seit vielen Jahren in Europa an. In Ungarn und Italien stellen sie die Regierungen. In Schweden und Finnland sind sie an der Regierung beteiligt. In den Niederlanden hat ein Rechtspopulist gerade die Wahlen gewonnen, aber noch keine Regierung gebildet. In Österreich und Frankreich führen die Rechten die Meinungsumfragen zur Europawahl an. In Deutschland wird die AfD bei der Europawahl vermutlich zweitstärkste Kraft. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.Woran liegt das? Parteien-Experte Frank Decker von der Universität Bonn erklärt: "Sie suggerieren den Menschen, dass man vielleicht auch in eine Zeit zurückkann, wo es eine größere Sicherheit in der Gesellschaft gegeben hat. Eines dieser Versprechen ist natürlich der behagliche Nationalstaat, wo nicht alles kompliziert besprochen werden muss mit den anderen Partnern, wo es nicht so viel Migration gibt, was unsere Gesellschaften natürlich verändert."

Migrationskrise, Finanzkrise, Schuldenkrise, die Corona-Epidemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der grundlegende Wandel durch die Klimapolitik hätten die Menschen verunsichert und empfänglich für rechte Parolen gemacht, analysiert Frank Decker. Den rechten Parteien in der EU sei eine Erzählung gemeinsam, die Ablehnung der Migration.

"Das ist, aufgehängt an der Zuwanderungsfrage, im Grunde genommen ein kultureller Konflikt: Was hält unsere Gesellschaften noch zusammen? Da betonen die Rechtspopulisten, wichtig ist die nationale Identität", sagt Decker. "Sie sehen das nur gegeben bei einer kulturell oder gar ethnisch homogenen Bevölkerung. Aber unsere Gesellschaften verändern sich. Wir sind de facto Einwanderungsgesellschaften. Und das versucht man dort eben abzuwehren."