Stahlkocher gegen China-Dumping
15. Februar 2016
So oft kommt es nicht vor, dass Arbeiter im Overall und Manager im feinen Anzug gemeinsam auf die Straße gehen. Auch kommt es nicht oft vor, dass ein Protestzug Demonstranten aus 17 Ländern vereint: aus Deutschland wie aus Rumänien, aus Frankreich oder England wie aus der Slowakei. In Brüssel war das am Montag so, und es ging um einen mächtigen Gegner: China. Die Protestierenden fürchten um ihre Jobs durch Dumping aus China.
Den harten Kern der Demonstranten in Brüssel bilden die Stahlarbeiter. Ihre Branche ist durch die chinesischen Praktiken besonders betroffen. "Chinas Regierung finanziert Dumpingexporte nach Europa mit Milliardenbeträgen", so ein Sprecher des Industriebündnis AEGIS Europe, das 30 europäische Industrieverbände vertritt. "Die Waren werden unter Herstellkosten verkauft, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen." In der EU habe das bereits hunderttausende Arbeitsplätze gekostet.
China produziert mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Branchenexperten schätzen, dass die Überproduktion Chinas pro Jahr bei 340 Millionen Tonnen liegt. Das ist ein Mehrfaches der gesamten Nachfrage in Europa. In China selbst stockt wegen der mauen Wachstumsraten der Wirtschaft die Nachfrage nach Stahl. Die Überschüsse drängen auf den Weltmarkt. Allein im letzten Jahr stiegen die Stahlexporte Chinas um 50 Prozent.
Bilanzlöcher und Stellenverlust
Die europäischen Hersteller leiden darunter. Der französische Stahlriese ArcelorMittal schloss das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust ab: Das Minus lag bei mehr als sieben Milliarden Euro. Der Weltmarktführer braucht nun Hilfen in Milliardenhöhe. Der deutsche Stahlriese ThyssenKrupp vermeldete für das letzte Quartal ebenfalls einen Verlust. In Großbritannien streicht Tata-Stahl nach Millionenverlusten 3.000 Stellen - 15 Prozent der Belegschaft.
Angesichts der alarmierenden Zahlen schickten unlängst Deutschland und sechs weitere Länder einem Brandbrief an die EU-Kommission und forderte sie zum Handeln auf. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, hieß es in dem Schreiben.
Tatsächlich wurde Brüssel letzte Woche aktiv. Für bestimmte Stahlerzeugnisse belegte die EU-Kommission China und auch Russland mit Einfuhrzöllen. Dabei geht es um sogenannten kaltgewalzten Flachstahl. Bei drei weiteren Stahlprodukten aus China leitete die Brüsseler Behörde Anti-Dumping-Untersuchungen ein. So soll festgestellt werden, ob ausländische Erzeugnisse in Europa zu einem künstlich niedrigen Preis verkauft werden.
Streitpunkt Marktwirtschaftsstatus
Das steht für das europäische Industriebündnis AEGIS schon jetzt fest: Schließlich richteten sich rund drei Viertel aller Antidumpingmaßnahmen der EU gegen gedumpte Importe aus China. Der Brüsseler Protest vom Montag zielt denn auch vor allem auf den Plan der EU, China noch in diesem Jahr handelsrechtlich den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu gewähren. Das würde wirksame Antidumpingmaßnahmen zukünftig unmöglich machen, so AEGIS. Dadurch sieht das Bündnis drei Millionen Arbeitsplätze in Europa in Gefahr.
Ins gleiche Horn bläst der Europa-Chef von Tata Steel, Karl-Ulrich Köhler: "Mit einer staatlich finanzierten Stahlindustrie wie in China, bei der die Kosten nicht durch die Verkaufspreise gedeckt sind, können wir nicht konkurrieren." Man wolle keine Geschenke, sondern faire Wettbewerbsbedingungen, sagte Köhler dem deutschen "Handelsblatt".
Eine „gemeinschaftlich Herausforderung"?
Die chinesische Regierung dagegen sieht in den Überkapazitäten im Stahlbereich eine "gemeinschaftliche Herausforderung der ganzen Welt", so eine Mitteilung des Außenhandelsministeriums vom Wochenende. Die Regierung habe bereits "zu hohen Kosten eine Reihe von konkreten Maßnahmen eingeführt, um Überkapazitäten abzubauen, die bereits erste Wirkung zeigen", hieß in der Stellungnahme aus Peking. Europäische Experten weisen darauf hin, dass diese geplanten Kürzungen bei rund 150 Millionen Tonnen in den nächsten fünf Jahren liegen und damit weit unter den derzeitigen chinesische Überkapazitäten von 340 Millionen Tonnen jährlich.
Auf den Plakaten der Demonstranten im Brüsseler EU-Viertel las man dementsprechend am Montagmittag Slogans wie "Stoppt China Dumping". Und der Frankreich-Chef des Stahlriesen ArcelorMittal wurde noch drastischer: "Wir verlangen von Brüssel, uns vor der chinesische Bedrohung zu schützen", sagte Philippe Darmayan am Morgen dem französischen Sender BFM Business.
ar/iw (rtr, dpa, afp, Handelsblatt)