Europas Bürger bekommen bessere Luft

Laut EU-Umweltagentur sterben jedes Jahr rund 430.000 Menschen vorzeitig durch schlechte Luft, verursacht vor allem durch Industrie und Verkehr. Viele Menschen leiden an Asthma und chronischer Bronchitis, die Krankenkassen haben deshalb Zusatzkosten von vielen Milliarden.

Die Delegierten der EU-Länder einigten sich heute in Brüssel auf besseren Umweltstandards bei Kraftwerken und Fabriken, um so die Gesundheit der Bürger zu schützen. Gesucht wurde in einem langjährigen Verfahren nach verfügbaren Technologien, die die Industrie einbauen kann, um die Schadstoffe zu reduzieren.

In der nun verabschiedeten 'Novelle für Technikstandards von Großfeueranlagen' ist festgelegt, wie viel Gift die rund 55.000 Industrieanlagen in Europa ab 2021 noch in die Luft ausstoßen dürfen. Es geht vor allem um die Emissionen von Quecksilber, Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffdioxid (NO2) für alte und neue Anlagen.

Besonders betroffen von strengeren Grenzwerten sind vor allem Kohlekraftwerke. Die rund 280 Kohlekraftwerke in der EU sind hauptverantwortlich für Schwefeldioxid und hochgiftiges Quecksilber in der Luft und bei den Stickoxiden nach dem Straßenverkehr der zweitgrößte Verschmutzer.

Weil allerdings nun viele Kohlekraftwerksbetreiber bessere Filtertechniken einbauen müssen und dies auch Geld kostet, hatten sie sich heftig gegen strengere Grenzwerte gewehrt und fanden bei der Bundesregierung auch ein offenes Ohr.

Bundesregierung wurde in Brüssel überstimmt

Grundsätzlich begrüßt wird die Novelle auch von der Bundesregierung. "Sie ist insgesamt ein großer Fortschritt, weil jetzt in Europa für alle Mitgliedsstaaten Emissionsanforderungen an Großfeuerungsanlagen etabliert werden", sagt Pressesprecher Gabriel Haufe vom Bundesumweltministerium gegenüber der DW. "Das heißt: erstmals müssen alle EU-Länder ambitionierte Grenzwerte festlegen und zwar ausgerichtet am fortenwickelten Stand der Technik."

Allerdings lehnte die Bundesregierung die nun verabschiedete Verschärfung von Grenzwerten für Braunkohlekraftwerke ab. Sie warb im Ausschuss für die Anhebung des Grenzwertes von Stickoxiden bei der Braunkohleverstromung um 15 Milligramm pro Kubikmeter Luft auf 190 Milligramm, konnte sich aber damit nicht durchsetzen und wurde sehr knapp überstimmt. Auch Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Finnland hatten für weniger strenge Grenzwerte plädiert. 

Mit dieser Maßnahme wollte die Bundesregierung die Braunkohleindustrie schonen und erntet dafür auch Kritik von Umweltschützern. "Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere Grenzwerte, wurde heute jedoch glücklicherweise von der Mehrheit der anderen europäischen Staaten überstimmt", sagt Annalena Baerbock von der Grünen Bundestagsfraktion. "Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst."

Erleichtert äußern sich auch die Umweltverbände: "Genug andere Staaten scheinen begriffen zu haben, wie wichtig es vor allem auch für die Gesundheit ist, den Dreck aus den Kraftwerksschloten besser zu filtern, bevor wir alle ihn einatmen", sagt Viviane Raddatz, Referentin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF. "Dank der neuen Vorgaben können wir europaweit 56 vorzeitige Todesfälle pro Tag vermeiden."

Die Strengeren Umweltstandards sind nach Meinung von Energieexpertin Tina Löffelsend beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) längst "überfällig" und auch schon heute in vielen Kraftwerken Stand der Technik. "Mit der heutigen Entscheidung dürfen Europas Kohlemeiler künftig deutlich weniger Feinstaub, Quecksilber, Schwefel und Stickoxide ausstoßen. Dies ist guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger."