Europarat zu wenig greifbar
17. Mai 2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Europarat zum Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Aktuell sind wir aufgefordert, gegen die drei Geißeln der Menschheit zu kämpfen: gegen Terrorismus, gegen Menschenhandel und gegen Geldwäsche", sagte Schröder am Dienstag (17.5.2005) in Warschau beim Gipfeltreffen der Staaten des Europarats. Der Bundeskanzler nannte als weitere Aufgaben die Sicherung der Meinungs- und Medienfreiheit sowie die Erleichterung der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wenig Beachtung
Der Europarat stößt in der Öffentlichkeit in der Regel auf wenig Beachtung. Auch bei Politikern steht er offensichtlich nicht allzu hoch im Kurs. Das wird daran deutlich, dass Schröder als einer der wenigen westlichen Regierungschefs zu dem Spitzentreffen nach Warschau reiste. Es wurde dies als besondere Anerkennung der Arbeit des Europarats verstanden. Mit seinen 46 Mitgliedstaaten sei er "eine wirkliche paneuropäische Organisation".
Der Europarat will seine Kooperation mit der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verstärken und dabei die Aufgaben jeder Institution klarer abstecken. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean Claude Juncker solle Vorschläge für eine bessere Abstimmung unter den drei Institutionen unterbreiten. Ziel sei es, nach der Ost-Erweiterung der EU die "europäische Architektur neu zu gestalten', sagte Juncker. EU, Europarat und OSZE müssten dabei miteinander arbeiten und nicht nebeneinander. Vorrangige Aufgabe des Europarats ist und bleibt aber der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Was tut der Europarat?
Der Europarat ist die älteste und größte politische Organisation in Europa. Mit dem Vertrag von London wurde er am 5. Mai 1949 von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1950 Mitglied. Heute gehören der Organisation 46 Staaten mit rund 800 Millionen Einwohnern an. 25 der Europaratsländer gehören auch der EU an. Als einziger europäischer Staat ist Weißrussland noch nicht aufgenommen worden. Ziel des Europarats mit Sitz in Straßburg ist die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die Organisation ihre Aufmerksamkeit auf die Demokratien Mittel- und Osteuropas gerichtet und unterstützt deren Reformbemühungen. Die Organe des Europarats sind das Ministerkomitee als Entscheidungsorgan sowie die Parlamentarische Versammlung und der Kongress der Gemeinden und Regionen als beratende Organe.
Die wohl bekannteste Errungenschaft des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. An diesen kann jeder europäische Bürger eine Beschwerde richten, der die nationalen Rechtsmittel bereits ausgeschöpft hat. Die Europäische Menschenrechts-Konvention gilt für alle Einwohner in den Mitgliedstaaten.
Worte statt Geld
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist nach Meinung seines Präsidenten Luzius Wildhaber völlig überlastet. Er müsse deshalb dringend reformiert und finanziell gestärkt werden, sagte er in einem dpa-Gespräch beim Europaratsgipfel.
"Bei 44.000 Beschwerden pro Jahr entsprechen wir offensichtlich einem Bedürfnis. Jetzt fordern wir die Möglichkeiten, um die Beschwerden auch bearbeiten zu können", sagte Wildhaber. Der Europarat und seine Mitgliedsländer schuldeten es dem Gericht, es entsprechend seines großen Zulaufs auszustatten. Mehr als die Hälfte der Beschwerden kommen aus den vier Ländern Russland, Polen, Türkei und Rumänien. 90 Prozent der Klagen werden nach ihrer Prüfung als unzulässig zurückgewiesen. "Nach unabhängigen Studien bräuchten wir doppelt so viel Personal und damit doppelt so viel Geld wie bisher", so Wildhaber.
Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich in der Abschlusserklärung zum Gipfel, die Wirkungskraft des Tribunals zu stärken. Gleichzeitig beschlossen sie die Gründung eines Rats der Weisen, der Reformvorschläge unterbreiten soll. Finanzielle Zusagen gaben sie aber nicht. (mas)