Europarat rügt Gewalt gegen "Gelbwesten"
26. Februar 2019
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Polizei gegen "Gelbwesten"-Demonstranten scharf kritisiert. Zugleich verurteilte sie die Gewalt gegen Sicherheitskräfte sowie rassistische, antisemitische und homophobe Äußerungen einiger Demonstranten.
Angesichts vieler Verwundeter forderte Mijatovic, Hartgummigeschosse für Polizeieinsätze vorläufig zu verbieten. Die "Zahl und die Schwere der Verletzungen" stellten die Methoden der Sicherheitskräfte in Frage, heißt es in einem öffentlichen Bericht der Kommissarin. Es sei Aufgabe der staatlichen Organe, "die Bürger zu schützen und die Menschenrechte zu achten". Mijatovic war Ende Januar in Paris, um sich über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten zu informieren.
Unter Berufung auf Zahlen des französischen Innenministeriums heißt es in dem Papier, seit Beginn der Demonstrationen Mitte November seien im ganzen Land weit mehr als 2000 "Gelbwesten"-Anhänger verletzt worden. Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Zahlreiche Demonstranten waren schwer verwundet worden: Mehrere Menschen verloren ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.
Besorgt zeigte sich Mijatovic auch über die hohe Zahl an Festnahmen am Rande der "Gelbwesten"-Proteste. So nähmen die Sicherheitskräfte regelmäßig Menschen in Gewahrsam, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Solche Präventivmaßnahmen stellten einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar.
Kritik äußerte die Menschenrechtlerin zudem an geplanten Änderungen französischer Gesetze. Sie mahnte, es dürfe auch künftig nicht als Straftat geahndet werden, wenn Demonstranten ihr Gesicht verhüllten. Außerdem sollten die Behörden keine weiteren Möglichkeiten bekommen, Kundgebungen zu verbieten.
Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit Mitte November an jedem Wochenende in Paris und anderen Städten Frankreichs gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Sie hat damit die bisher größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst.
jj/AR (dpa, afp, ap, kna)