Neue Ansätze für Chinapolitik
1. Juli 2020
"Die Corona-Krise macht jedes andere außenpolitische Thema zweitrangig", sagt Daniel Gros, Chef der Brüsseler Denkfabrik "Centre for European Policy Studies"(CEPS), im Gespräch mit der Deutschen Welle. Ein großes Block innerhalb des alles dominierenden Pandemiethemas sei allerdings der milliardenschwere Rettungsfonds der EU. Und wenn es um die Wirtschaft geht, ist China nie weit weg.
Die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Europa hängen seit Langem eng mit der aufsteigenden Macht in Asien zusammen. Die Volksrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU.
Die enge Vernetzung mit diesen beiden Ländern bereite allerdings Sorgen, sagt Sebastian Heilmann, Politikwissenschaftler und Sinologe an der Universität Trier. "Während Europa den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump zunehmend misstraut, hat China auch erheblich an Glaubwürdigkeit und an Vertrauen eingebüßt, so dass Europa jetzt auf eigenen Füßen stehen muss. Und das wird ja auch immer wieder beschworen."
Ungesunde Abhängigkeit?
Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie abhängig die Wirtschaft in Europa von China ist. Einerseits haben viele Betriebe in Europa unter dem Zusammenbruch der Lieferketten infolge des Ausbruchs der neuartigen Lungenerkrankung COVID-19 in China gelitten. Andererseits ist China insbesondere für Deutschland ein wichtiger Markt. Nirgendwo verkauft etwa Volkswagen mehr Autos als in der Volksrepublik.
Im Gespräch mit DW plädiert Heilmann dafür, dass sich Europa Gedanken über das eigene Wachstumsmodell machen müsse. Die exportgetriebenen Volkswirtschaften würden an ihre Grenzen stoßen, wenn die Weltmärkte ins Schwanken geraten. "Die Europäer werden an dieser großen Entscheidung, dieser großen Aufgabe für die nächsten Jahre nicht vorbeikommen können."
Werte oder Wirtschaft
Folgenschwer wird diese Entscheidung dadurch, dass China sich seines Einflusses natürlich bewusst ist und diesen politisch und wirtschaftlich einsetzt. So hat der chinesische Botschafter in Deutschland Wu Ken im vergangenen Dezember mit "Konsequenzen" gedroht, sollte der chinesischen Technologieriese Huawei vom deutschen 5G-Markt ausgeschlossen werden. "Die chinesische Regierung wird das nicht ignorieren", sagte Wu und spielte sogar auf die deutsche Autoindustrie an, für die China der wichtigste Absatzmarkt ist.
"Am Ende muss klar sein, dass wirtschaftliche Rückschläge in Kauf genommen werden müssen, um die Eigenständigkeit zu bewahren", betont China-Experte Heilmann. "Ansonsten wird man immer abhängiger von einem autoritären System, dessen Werte und Spielregeln überhaupt nicht kompatibel mit der EU sind."
Chinas autoritärer Führungsstil lässt sich aktuell am Fall Hongkong besonders gut ablesen. Erst die Corona-Krise konnte die monatelangen Proteste gegen die wachsende Einflussnahme zum Erliegen bringen. Die Antwort aus Peking: Keinerlei Zugeständnisse und ein umstrittenes Sicherheitsgesetz, dass die Autonomierechte Hongkongs weitgehend abschafft.
Schwierige Entscheidung
Andreas Fulda, Soziologe und China-Kenner der Universität Nottingham, fordert deswegen einen schnellen Paradigmenwechsel in Berlin und Brüssel, nämlich eine Abkehr von der handelsgetrieben Chinapolitik und eine Neugestaltung der EU-China-Beziehung mit Werteorientierung. Er startet eine Online-Petition mit bisher 25.000 Unterstützern.
Im Interview mit der DW kritisiert er, dass Lobbygruppen der deutschen Auto-, Chemie- und IT-Industrie einen zu großen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der deutschen Chinapolitik hätten. "Die bisherige deutsche Chinapolitik 'Handel durch Wandel' ist schon deswegen gescheitert, da die Volksrepublik China wirtschaftlich zwar moderner, politisch aber weder liberaler noch demokratischer geworden ist. Stattdessen ist der chinesische Einparteienstaat wirtschaftlich mächtiger und militärisch bedrohlicher geworden."
Gemeinsame EU-Position gegenüber China?
Der Politikwissenschaftler Gros ist skeptisch, wenn es darum geht, China in irgendeiner Form beeinflussen zu wollen. Weder "Wandel durch Handel" noch eine werteorientierte Chinapolitik hätten Aussicht auf Erfolg. "China will nicht über Werte reden", sagt Gros.
Es sei vielmehr an Europa seine "Hausaufgaben" zu machen. Nur dann würden die Europäer von dem Rest der Welt ernstgenommen werden. Als Beispiele nennt er eine europäische Cyber Security Agency, Strukturreformen und Investitionen in unabhängige Technologie. Eine gemeinsame Außenpolitik, die bloß aus Erklärungen bestehe, ohne Instrumente zu haben, sei nutzlos. "Ein Kommuniqué allein ist noch keine Politik."
Während es Europa an einer gemeinsamen Linie fehlt, betreibt China in Europa eine aktive Politik der Spaltung. Zu nennen wäre beispielsweise die sogenannte 16+1 Gruppe, in der 16 mittel- und osteuropäische Länder mit China zusammenarbeiten, um neue wirtschaftliche Kooperationen auszuloten. Auch auf die Seidenstraßeninitiative von Chinas Staatspräsident Xi Jinping reagieren die EU-Länder unterschiedlich.
Deutschland hatte als EU-Ratsvorsitzender ursprünglich zu einem EU-China-Gipfel im September nach Leipzig eingeladen, damit alle EU-Staats- und Regierungschefs mit China an einem Verhandlungstisch sitzen. Ein erster Ansatz, um einen gemeinsamen Nenner in der EU zu finden. Nun wurde der Gipfel aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein weiterer Grund für die Absage sind die wachsenden politischen Spannungen zwischen China und Europa.
Entscheidung unausweichlich
Eine Alternative zur Neuausrichtung der EU-Politik sieht Heilmann nicht. Mittel- und Langfristig würden die Spannungen zwischen Europa und China weiter zunehmen, prognostiziert der Politologe, weil es unüberbrückbare Differenzen in der Politik und bei den Wertvorstellungen gebe.
Er bezweifelt allerdings, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft den überfälligen Paradigmenwechsel der Chinapolitik meistern kann. "Berlin ist im Grunde das Zentrum der Ambivalenz der EU-China-Beziehung, weil die Bundesregierung natürlich versucht, die wirtschaftlichen Interessen und auch die politischen Gegensätze auszubalancieren."
Der große wirtschaftliche Folgeschaden der Pandemie und die Belastungen durch milliardenschweren Staatshilfen rücken die Wirtschaft wieder ins Zentrum der Politik. "Das Ganze führt dazu, dass die deutsche Position gegenüber China wahrscheinlich passiver und weniger nach vorne orientiert sein wird als sich das viele wünschen."