Europa hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Aller Druck der slowakischen Regierungschefin und auch der Druck von anderen Euro-Ländern haben nichts genützt. Im slowakischen Parlament gibt es im Moment keine Mehrheit für eine Erweiterung des Rettungsfonds EFSF. Und da alle 17 Euro-Länder ratifizieren müssen, kann die Änderung vorerst nicht inkrafttreten. Damit ist die EFSF-Reform aber noch nicht endgültig gescheitert. Das Parlament kann ein zweites Mal abstimmen, das Ergebnis kann dann anders ausfallen. Oder es gibt Neuwahlen. In jedem Fall werden die Regierungen der Euro-Zone die Slowaken noch einmal massiv bedrängen, einer "großen Lösung" nicht länger im Wege zu stehen.

Eine Lehre lässt sich aber bereits ziehen: Die Auseinandersetzung im slowakischen Parlament steht für ein weitverbreitetes Unbehagen in der EU über die gesamte Euro-Krisen-Strategie. Die Gegner der EFSF-Reform in der Slowakei machen geltend, das relativ arme Land habe sich mit einer Rosskur ohne fremde Hilfe saniert. Warum solle es sich jetzt an der Rettung eines reformunwilligen oder -unfähigen Griechenlands beteiligen? Und ohnehin sei die Hilfe rausgeworfenes Geld.

Der Schuldenschnitt kommt

Die Entwicklungen der vergangenen Monate scheinen die Gegner zu bestätigen. Noch bis vor kurzem galt das Wort vom Schuldenschnitt geradezu als Hochverrat am Euro, und es hieß auch von der Berliner Regierung, der erweiterte EFSF sei nun wirklich das Ende der Fahnenstange. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der Schuldenschnitt in Griechenland wird kommen, selbst Italien ist viel gefährdeter als zugegeben, Banken werden erneut gerettet werden müssen - mit Steuergeld, wie gehabt.

Für das "slowakische Problem" wird die EU schließlich eine Lösung finden. Entweder wird das Parlament am Ende doch zustimmen, vielleicht ein neu zusammengesetztes. Oder man findet einen neuen Kompromiss bei der EFSF-Reform. Dann werden Politiker anderer Länder mit dem Finger auf die "Verweigerer" in Bratislava zeigen. Doch das Glaubwürdigkeitsproblem der europäischen Politik bleibt: Sie hat bisher immer nur soviel von der Wahrheit über die Krise zugegeben, wie unbedingt nötig war. Der Fall Slowakei wird nun hoffentlich einen Beitrag zu mehr Ehrlichkeit leisten.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Dirk Eckert/Ursula Kissel