Slowakisches Parlament sagt Nein zu EFSF
12. Oktober 2011
Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova hatte das Votum im Parlament über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.
Nach einer zehnstündigen Debatte stimmten am Dienstagabend (11.10.2011) nur 55 der 150 Abgeordneten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Parlamentarier votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Damit fehlten am Ende 21 Stimmen. Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft bereits im Vorfeld versagt.
Slowakisches Parlament darf nochmals abstimmen
Außenminister Mikulas Dzurinda erklärte schon vor der Abstimmung, bei einer Niederlage würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch in dieser Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte. Die Chancen für ein "Ja" gelten als hoch.
Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Nach dem ablehnenden Votum betonte er, die Slowakei müsse "zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann".
Premierministerin Radicova äußerte ihr Bedauern darüber, dass sie es "nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen". In einem eindringlichen Appell hatte sie vor der Abstimmung noch einmal für ein "Ja" zur EFSF-Erweiterung geworben. Es gehe um die Zukunft der Slowakei in Europa, betonte sie. Ihre Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt jedoch formell im Amt, bis eine neue gebildet ist.
Schon vor der Boykott-Ankündigung hatte sich die zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik stets gegen die bedingungslose Erweiterung des Schirms gesperrt. Die SaS fordert auch, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll.
Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms noch nicht zugestimmt hat. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.
Trichet: Krise von "systemischer Dimension"
Mit dem Votum sollten die Abgeordneten über eine Nachbesserung des EFSF entscheiden. Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro vergeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sollen die Euro-Länder sichern, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Für den Rettungsschirm sind aber nicht nur mehr Gelder, sondern auch neue Instrumente vorgesehen, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte nur Stunden vor der Abstimmung in Bratislava betont, dass die Krise der Eurozone eine "systemische Dimension" erreicht habe. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel