Keine Waffenlieferungen

Die Verteidigungsminister der europäischen NATO-Staaten haben sich mehrheitlich gegen die von den USA ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die Lage in der Ostukraine bereite zunehmend Sorgen, aber Waffenlieferungen gegen die prorussischen Separatisten seien der falsche Weg, sagte die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel (im Artikelbild mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg).

"Waffen werden nichts ändern"

Die Separatisten hätten potenziell unbegrenzten Nachschub an Waffen und schwerem Gerät, sagte von der Leyen. Äußerungen ihrer Kollegen zeigten, "dass die Eskalationsgefahr ein sehr hohes Risiko ist und dass man durch eine Waffenlieferung diese Gefahr nicht noch weiter steigern sollte". Stattdessen müsse man den politischen Druck auf Russland und die Separatisten hochhalten. Lösungen für den Konflikt müssten "am Verhandlungstisch gefunden werden". Die Ministerin begrüßte die neue Vermittlungsinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande.

Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und ihr britischer Kollege Michael Fallon sprachen sich lediglich dafür aus, nichttödliche Militärausrüstung an die Ukraine zu liefern. Auch der militärische Oberbefehlshaber der NATO, US-General Philip Breedlove, äußerte sich skeptisch. Der Westen müsse Bedingungen schaffen, damit die Konfliktparteien an einen Tisch kämen. "Waffen werden daran nichts ändern."

Auf dem NATO-Treffen ging es vor allem um die schnelle Eingreiftruppe, die von der NATO als Signal an Moskau auf den Weg gebracht wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte, dass die Minister die Truppe auf 30.000 Soldaten erhöhen. Bisher zählt die Eingreiftruppe 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und Reservetruppen. Zudem soll eine Truppe von 5000 Soldaten binnen weniger Tage entsandt werden können. Diese superschnelle Truppe, auch Speerspitze genannt, soll ab 2016 voll einsatzbereit sein und Russland demonstrieren, dass die NATO ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird.

Streit um Aufrüstung

Die USA prüfen derzeit, ob sie Waffen an die ukrainische Armee liefern sollen, die von den prorussischen Separatisten zunehmend unter Druck gesetzt wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die NATO deshalb zu Waffenlieferungen auf. Der scheidende US-Minister Chuck Hagel reagierte in Brüssel auf entsprechende Fragen ausweichend. Er erinnerte allerdings daran, dass westliche Staats- und Regierungschefs der Meinung seien, der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen.

Russland, das die Separatisten nach Überzeugung des Westens mit schweren Waffen versorgt, richete eine Warnung an die USA. Die Lieferung von Waffen an Kiew könnte "den russisch-amerikanischen Beziehungen kolossalen Schaden" zufügen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die Regierung in Moskau sei "ernsthaft besorgt" über entsprechende Diskussionen in Washington.

Medienberichten zufolge sind Teile der US-Regierung und der Streitkräfte inzwischen für die Aufrüstung Kiews. Auch der designierte Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich für die Lieferung von Waffen aus, damit sich die Ukraine verteidigen könne. US-Vizepräsident Joe Biden schloss Waffenlieferungen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" jedoch aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden der Zeitung.

stu/ml (afp, dpa, rtr)