EU wirft Belarus Flugzeug-Entführung vor

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer "Entführung". "Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden", twitterte von der Leyen. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protassewitsch. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden auf ihrem an diesem Montag in Brüssel beginnenden Sondergipfel über das weitere Vorgehen beraten.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Lukaschenko verhängt. Die EU sieht ihn nicht als Präsidenten an.

 "Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag"

Irland - wo Ryanair seinen Sitz hat - reagierte mit scharfer Kritik auf die Aktion in Belarus. "Das war effektiv Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag", sagte Außenminister Simon Coveney dem Radiosender RTE. Der Chef der irischen Fluggesellschaft, Michael O'Leary, sprach von einer "Flugzeugentführung im Staatsauftrag". "Es sieht so aus, als ob die Behörden die Absicht hatten, einen Journalisten und eine mitreisende Begleitperson herauszunehmen", sagte er dem Radiosender Newstalk. "Wir glauben, dass auch einige KGB-Agenten auf dem Flughafen von Bord gegangen sind."

Ähnlich äußerte sich auch Coveney. Fünf oder sechs Personen hätten in Minsk das Flugzeug verlassen. "Nur eine davon wurde festgenommen, was darauf hindeutet, dass die anderen Geheimdienstmitarbeiter waren."

Russland "schockiert" über schockierten Westen

Russland zeigte sich dagegen "schockiert" über die Reaktion des Westens. "Es ist schockierend, dass der Westen den Vorgang im belarussischen Luftraum als 'schockierend' einstuft", schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit "Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen" begangen.

Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag den Boeing-Flieger von Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen. Die Piloten der Ryanair-Maschine mit mehr als 120 Menschen an Bord wurden wegen eines angeblichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen Minsk in Belarus.

Auch Freundin von Protassewitsch festgenommen

An Bord waren auch der im Exil lebende Protassewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er wurde gemeinsam mit seiner Freundin, der Jurastudentin Sofia Sapega, direkt auf dem Airport festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug in die litauische Hauptstadt Vilnius mit den übrigen Passagieren fort.

Oppositionelle in Belarus sprachen von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord gewesen sei. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug "gekapert", kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

Nexta hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

Verschiedene Fluggesellschaften kündigten inzwischen an, den belarussischen Luftraum vorerst zu meiden. Dazu zählen unter anderen Wizz Air und Air Baltic aus Lettland. Bereits umgeleitet worden seien Flüge von Riga nach Odessa (Ukraine) und Tiflis (Georgien), teilte eine Air-Baltic-Sprecherin mit. 

Kritik über die Parteigrenzen hinweg

Ebenso wie von der Leyen forderte auch Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", sagte der SPD-Politiker. Auch die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) äußerten sich entsetzt über den Vorfall.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte: "Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus." Dieser müsse "eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen." Die FDP forderte, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der Europäischen Union zu entziehen. Machthaber Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht. "Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. "Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden." Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen der EU gegen belarussische Staatsunternehmen und verwies auf das Vorbild der USA.

Deutliche Kritik kommt auch aus den USA. Außenminister Antony Blinken schrieb mit Blick auf den belarussischen Machthaber, es handele sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte eine internationale Untersuchung der Flugzeug-Umleitung.

Die im Exil in der EU lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die "Geheimdienstoperation". Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020.

Persönliche Rache von Lukaschenko?

Der Berater der belarussischen Opposition, Franak Viačorka, sagte der Deutschen Welle, die Festnahme von Protassewitsch sei Teil einer persönlichen Rache von Machthaber Lukaschenko. Er ergänzte, der Blogger sei einer der prominentesten Vertreter der Opposition in Belarus.

Auf die Frage, warum Lukaschenko zu solch drastischen Mitteln greift, antwortete Viačorka der DW: "Das Regime fühlt sich im Moment nicht sehr sicher, es gibt keine Loyalität innerhalb der Eliten, viele Leute laufen dem System davon. Die einzigen, die Lukaschenko noch hat, sind die Armee, die Polizei und der KGB. Deshalb versucht er, die Situation, das Land zu kontrollieren, indem er Gewalt anwendet. Definitiv aber wird die heutige Situation Lukaschenko nicht viel helfen. Er wird noch mehr isoliert werden."

sti/haz/fw (dpa, rtr, afp)