EU will milliardenschweren Verteidigungsfonds

Was die Kommission da in Brüssel vorstellt, klingt wie eine kleine Revolution für die Rüstungsindustrie in Europa. Sie will mehr Geld in die Rüstung stecken und Europa damit unabhängiger von den USA machen. "Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren." Eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der Europäischen Union strategische Autonomie.

In einem Aktionsplan schlägt die Brüsseler Behörde die Schaffung eines Verteidigungsfonds vor, um die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich voranzutreiben.

Konkret vorgesehen ist, dass die EU-Staaten jährlich etwa fünf Milliarden Euro für den neuen Verteidigungsfonds bereitstellen. Dies wären allerdings nur 2,5 Prozent aller Verteidigungsausgaben von rund 200 Milliarden Euro in der EU. Das Geld aus dem Fonds könnte beispielsweise in die Entwicklung moderner Drohnen oder den Kauf großer Mengen an Hubschraubern investiert werden. Zudem sollen ab 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden.

Unnötige Ausgaben vermeiden

Durch den aktuellen Mangel an Zusammenarbeit entstehen nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit jährlich unnötige Mehrkosten zwischen 25 und 100 Milliarden Euro. Es gehe nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern darum, das vorhandene Geld besser zu nutzen, erklärte der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige EU-Kommissar Jyrki Katainen. Zum Beispiel könne viel Geld gespart werden, wenn Bestellungen von Drohnen und anderen Rüstungsgütern gebündelt würden. Nach seinen Angaben laufen bisher rund 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung in Europa rein national ab, was zu "kostspieliger Dopplung militärischer Kapazitäten" führe.

Ob die Vorschläge aus Brüssel verwirklicht werden, hängt nun von den Regierungen der Mitgliedstaaten ab. Die EU-Kommission erhofft sich vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember eine Richtungsentscheidung.

In der Vergangenheit kamen Projekte für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich oft wegen nationalstaatlicher Interessen nicht zustande. So scheiterte vor ein paar Jahren beispielsweise der geplante Zusammenschluss des damaligen EADS-Konzerns (heute Airbus) mit dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems vor allem am Widerstand der Bundesregierung. Sie fürchtete damals einen Verlust von Einfluss auf EADS.

Reaktion auf Trump-Vorstoß

In der EU-Kommission gibt es nun aber die Hoffnung, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl zu einer höheren Kooperationsbereitschaft der EU-Staaten führt. Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach zu verstehen gegeben, dass er von den Europäern im Bereich Verteidigung und Sicherheit deutlich mehr Engagement einfordern wird. Er hatte sogar die Beistandsgarantie innerhalb der Nato für Länder in Frage gestellt, die zu wenig in Verteidigung investieren. Auch wenn die Rüstungsausgaben in mehreren EU-Ländern zuletzt wieder stiegen, sehen sich viele Regierungen weiter unter Sparzwängen oder setzen andere Prioritäten.

Nach offiziellen Zahlen gaben die USA im vergangenen Jahr mit rund 600 Milliarden Euro drei Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie alle Mitgliedstaaten der EU. Auch das bevorstehende Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat zum Umdenken in Brüssel beigetragen.

Die Pläne der EU-Kommission sind Teil eines größeren Projekts, das den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorsieht. Die EU-Staaten hatten sich vor kurzem grundsätzlich darauf geeinigt, Schritte in diese Richtung zu gehen. Die bereits vor der US-Präsidentenwahl erarbeiteten Pläne sehen unter anderem ein "dauerhaftes" Führungszentrum für Auslandseinsätze vor. Deutschland und Frankreich werben auch für Pläne zur Gründung eines schnell einsetzbaren Sanitätskorps und einer gemeinsamen Logistikplattform zum Transport von Soldaten und Material.

kle/rb (rtr, dpa, afp)