EU will "Fake News" stärker bekämpfen
29. Januar 2019
Der Internetkonzern Facebook hat seinen neuen Kommunikationschef, Nick Clegg, nach Brüssel geschickt, um gute Nachrichten aus Sicht des Unternehmens zu verbreiten. Clegg, ehemaliger Parteichef der Liberaldemokraten in Großbritannien, kündigte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Brüssel am Montag an, dass Facebook im Vorfeld der Europawahlen im Mai in Dublin einen sogenannten "war-room" einrichten werde - eine "Operationszentrale", in der Experten, Medienforscher und Datenspezialisten am Schutz der Europa-Wahlen vor falschen Wahlkampagnen, Desinformation und versteckter Werbung arbeiten sollen.
Die Facebook-Mitarbeiter in dieser Zentrale "werden eng mit den Gesetzgebern, Wahlbehörden, anderen Internetfirmen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, um 'Fake News' und die Unterdrückung von Wählerstimmen zu unterbinden", kündigte Lobbyist Nick Clegg an. Eine große Anzahl bereits bestehender Einsatzteams bei Facebook, Instagram und WhatsApp sollen dazu miteinander vernetzt werden.
Nach Cleggs Angaben arbeiten weltweit rund 30.000 Mitarbeiter bei Facebook und Co. gegen Desinformation an. Allerdings geht der Konzern selbst davon aus, dass drei bis vier Prozent der Nutzerkonten gefälscht sind oder für Propaganda eingesetzt werden. Das wären 80 bis 90 Millionen Konten. Rein rechnerisch müsste sich also jeder dieser "Fake News"- Polizisten im Durchschnitt um 2600 Facebook-Seiten kümmern.
"Es muss schneller gehen"
Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, lobte zwar in Brüssel die Aktivitäten von Facebook und anderen Internetunternehmen wie Google, Twitter und Mozilla, aber der Kampf gegen gefälschte Nachrichten und automatisierte Konten ("bots") sei noch zu langsam. "Ich bin mir nicht sicher, warum diese Unternehmen Überprüfungen von außen nicht zulassen. Es geht hier um Offenheit und Transparenz", sagte EU-Kommissar King in Brüssel. Die vier Internet-Plattformen und -Nachrichtendienste hatten sich auf freiwilliger Basis mit der EU-Kommission darauf verständigt, schärfer gegen Fälschungen, maschinengestützte Propaganda-Kampagnen und verdeckte politische Werbung vorzugehen.
Im Gegenzug verzichtet die EU zunächst auf gesetzliche Vorgaben und neue Regulierungen, die in der Praxis sowieso erst nach den Europawahlen im Mai gegriffen hätten. Julian King begrüßte es, dass alle Unternehmen bei der Platzierung von Werbung und der Weitergabe von Nutzungsdaten bereits angefangen hätten, ihre Verpflichtungen umzusetzen. Bei vielen Maßnahmen mahnte er jedoch mehr Tempo an: "Es nutzt uns ja nichts, wenn wir am Tag nach den Wahlen feststellen, was zuvor schief gelaufen ist."
"Redefreiheit muss bleiben"
Um mehr Druck auf die Meinungs- und Werbeplattformen auszuüben, veröffentlicht die EU-Kommission ab sofort monatlich einen Bericht, in dem die Maßnahmen der Unternehmen beurteilt werden. Bislang wertet Facebook nur in ausgesuchten EU-Mitgliedsstaaten und nur in einigen Sprachen seine Konten aus. Das müsse auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden, forderte EU-Kommissar King auch mit Blick auf die übrigen Unternehmen. Die Frage, was denn unternommen werden könnte, wenn populistische Regierungen wie in Ungarn oder Italien selbst die Quelle von "Fake News" seien, ließ der EU-Kommissar unbeantwortet. Nur soviel: "Es geht nicht darum, Meinungsäußerungen oder die freie Rede einzuschränken". Vielmehr müsse ein Netzwerk von Fakten-Überprüfern gebildet werden, das falsche Behauptungen schnell widerlegen könne, so King. Bis März 2019 soll es ein öffentliches "Alarmsystem" geben, in das Mitgliedsstaaten, Unternehmen aber auch einzelne Nutzer, Warnungen vor "Fake News" einspeisen können.
Nick Clegg, der neue Kommunikationschef der Facebook-Gruppe, warnte vor zu hohen Erwartungen und zu strikten Regeln. "Wenn jemand Hass predigt, werden wir ihn sicherlich blockieren", sagte Clegg in Brüssel. "Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen dem Blockieren von Hass-Nachrichten und dem Ausblenden politischer Aussagen, die mir vielleicht nicht passen."
Eigene Einsatztruppe
Die EU-Kommission unterhält in Brüssel eine eigene Abteilung im Auswärtigen Dienst, die im Internet nach Falschmeldungen, Kampagnen und Hass-Postings Ausschau hält und diese dann zur Löschung bei Facebook und Co. vorschlägt. Die Mittel für diese mit dem Titel "Strategische Kommunikations-Eingreiftruppe" bedachte Abteilung wurden im Wahljahr 2019 auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Die Eingreiftruppe, die bislang gerade einmal 14 Mitarbeiter hatte, wurde bereits im Jahr 2015 gegründet und beschäftigt sich hauptsächlich mit falschen Meldungen und Propaganda aus russischen Quellen.