EU weitet Anti-Schleuser-Einsatz aus

Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer kann ausgeweitet werden. Wie Diplomaten in Brüssel berichten, stimmten die EU-Staaten zu, den Einsatz in seine zweite Phase zu führen. Damit können die seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffe Menschenschmuggler auf hoher See stoppen und deren Schiffe zerstören. Mutmaßliche Kriminelle sollen festgenommen werden.

Nach dem Tod von fast 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. In ihrer ersten Phase ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt, dabei beteiligt sich Deutschland mit zwei Schiffen.

Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schlepper

Bis zum 24. September sollen nun auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln für den erweiterten Einsatz vollständig ausgearbeitet werden. Vereinbart ist bereits, dass festgenommene Schlepper an die italienischen Behörden übergeben werden. Es geht aber auch um Vorgaben für die Soldaten, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schleuser Waffengewalt einsetzen und etwa Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten könnten.

Nach bisherigen Planungen will die EU sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge einsetzen. Deutschland will sich weiter mit zwei Schiffen beteiligen. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang Oktober über den erweiterten Einsatz abstimmen. In libyschen Hoheitsgewässern werden die Marine-Einheiten auch in der ausgeweiteten Phase nicht eingesetzt. Dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen.

Auch Österreich kontrolliert seine Grenzen

Am Nachmittag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Griechenland, Italien und Ungarn befinden, auf andere EU-Länder.

Angesichts des Andrangs Zehntausender Flüchtlinge hatte Deutschland am Sonntagabend Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Dadurch strandeten tausende Flüchtlinge in Österreich, das nun ebenfalls seine Grenzen verstärkt kontrolliert. Dazu mobilisierte die Regierung in Wien Teile der Armee. Rund 2200 Soldaten sollten unter anderem bei Grenzkontrollen helfen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Slowakei führte "bis auf weiteres" Grenzkontrollen zu Ungarn und Österreich ein.

Cameron im Libanon

Nach langem Zögern hat sich angesichts der Flüchtlingskrise nun auch Großbritannien bereit erklärt, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Über die kommenden fünf Jahre sollen 20.000 Syrer nach Großbritannien geholt werden, die bisher in Lagern rund um das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land leben. Damit sollten Menschen davon abgehalten werden, auf eigene Faust nach Europa zu reisen, sagte Premierminister David Cameron. Er besucht an diesem Montag im Libanon ein Flüchtlingslager und trifft seinen libanesischen Kollegen Tammam Salam. Die britische Regierung ernannte zudem den Abgegeordneten Richard Harrington zum Staatssekretär für Flüchtlingsfragen. An einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung nach einem Quotensystem will London sich auch weiterhin nicht beteiligen.

cw/ mak (dpa, afp)