EU verlängert Russland-Sanktionen
21. Juni 2016
Seit rund zwei Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereits in Kraft, nun sollen sie bis Ende Januar 2017 noch einmal verlängert werden. Die Entscheidung darüber sei einstimmig gefallen, hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten. Die Europäische Union hatte die Sanktionen Mitte 2014 wegen der Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt.
Krim-Sanktionen: Einreiseverbote und Kontosperrungen
Eine Lockerung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch in anderen Bereichen gab es keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran.
Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich an diesem Freitag geschehen soll. Weitere Strafmaßnahmen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen verlängert.
Unterschiedliche Ansichten über die Sanktionen
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.
In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Sanktionen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Großbritannien und Polen eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen. Auch in der Bundesregierung gibt es zwischen Union und SPD dazu unterschiedliche Meinungen.
cw/fab (afp, rtr)