Juncker und Putin sprechen über Sanktionen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens zum Ukraine-Konflikt zur Bedingung für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gemacht. Juncker sagte in einer Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, Russland sei Vertragspartner des Minsker Abkommens und damit Verpflichtungen eingegangen. "Der nächste Schritt ist klar: die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen." Nur so könnten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Sorge um Ostsee-Pipeline

Die EU hatte wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Annexion der Krim seit Juli 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Bis zum Monatsende müssen die EU-Staaten entscheiden, ob sie die Sanktionen verlängern. Juncker sagte, dass seine Reise nach Russland von einigen EU-Staaten kritisiert worden sei. "Ich bin froh, hier zu sein", betonte er jedoch.

Indirekt kritisierte der EU-Kommissionschef das derzeitig größte russisch-europäische Investitionsvorhaben: die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wir müssen sicher sein, dass alle Länder in Mittel- und Osteuropa gleichberechtigten Zugang zu Energielieferungen haben", sagte er. "Ich habe große Vorliebe für Pipelines, die verbinden, nicht für Pipelines, die trennen." Die osteuropäischen EU-Mitglieder und die Ukraine fürchten, durch eine weitere Leitung zwischen Russland und Deutschland vom Gastransit abgekoppelt zu werden.

Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt

Das Minsker Friedensabkommen vom Februar 2015 sieht unter anderem ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vor. Bei dem Abkommen seien sich die EU-Staaten sowie die G7-Gruppe einig, sagte Juncker.

Eine "stabile und demokratische Ukraine", die ihren wirtschaftlichen Wandel fortsetze, sei auch gut für Russland, seine Wirtschaft und seine Bürger, sagte der EU-Kommissionspräsident.

pab/mak (afp, rtr)