EU verhängt Exportkontrolle für Corona-Vakzine

Die Europäische Union kann den Export von Corona-Impfstoffen künftig überwachen und beschränken. Die Ausfuhrgenehmigungspflicht gelte zunächst bis Ende März, sagte der für Außenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Verträge über COVID-19-Vakzine haben, müssen Lieferungen an Drittstaaten anmelden. Ausgenommen sind Exporte in eine Reihe von Partner- und Entwicklungsländern. Zu den Partnerländern zählen etwa die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien. 

 "Wir haben die Unternehmen bezahlt, damit sie ihre Produktion hochfahren, und jetzt erwarten wir, dass sie liefern", sagte Dombrovskis. Es gehe darum, "volle Transparenz" zu schaffen, die bis dato gefehlt habe. In diesem Sinne sei die Maßnahme "streng zielorientiert" und entspreche den Regeln des Welthandels. Hersteller müssen die zuständigen nationalen Behörden über geplante Ausfuhren informieren. Innerhalb von 24 Stunden soll dann darüber entschieden werden.

Mit Brüssel über Kreuz

Mehrere Pharmahersteller liegen mit der Europäischen Union im Streit, nachdem sie angekündigt haben, zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als ursprünglich vorgesehen. Die EU veröffentlichte inzwischen eine überarbeitete Version des Vertrags mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, dessen Wirkstoff an diesem Freitag eine bedingte Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA erhielt.

Wichtige Passagen des Dokuments vom August wurden allerdings unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen gerungen wird. Das Unternehmen machte die Vereinbarung seinerseits mit geschwärzten Inhalten publik.

Wer zuerst kommt ...

Brüssel moniert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin ungekürzte Mengen erhalten - und vermutet, dass Impfstoffe, die auf EU-Gebiet produziert werden, dorthin abfließen. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot begründete die Verzögerungen damit, dass die Europäische Union ihren Liefervertrag drei Monate später abgeschlossen habe als das Vereinigte Königreich. Er bestritt zudem eine Aussage von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wonach im Vertrag mit der EU "klare Liefermengen" vereinbart wurden. Sein Unternehmen habe sich lediglich verpflichtet, "dass wir unser Bestes geben", sagte Soriot.

Auch mit dem US-Hersteller Moderna gibt es Probleme. So soll Italien nach Angaben seines Regierungskommissars Domenico Arcuri in der zweiten Februarwoche 20 Prozent weniger Impfstoff bekommen als erwartet. Moderna erklärte auf Anfrage lediglich, man erwarte, die Lieferverpflichtungen für das erste Quartal zu erfüllen.

Allianz der Giganten

Beim dritten in der EU zugelassene Wirkstoff von BioNTech/Pfizer war es ebenfalls zu einem Engpass gekommen. Pfizer hatte die Verzögerungen Mitte Januar bekanntgegeben und mit Umbaumaßnahmen in seinem Werk im belgischen Puurs begründet.

Inzwischen zeichnet sich im Wettlauf gegen das Virus eine neue Allianz ab. Nach dem französischen Pharmakonzern Sanofi wird auch der Schweizer Riese Novartis die Unternehmen BioNTech und Pfizer bei der Herstellung ihres Corona-Vakzins unterstützen. Eine erste Vereinbarung sehe vor, dass BioNTech die Produktionskapazitäten von Novartis in dem schweizerischen Ort Stein nutzen könne, teilte der Konzern mit.

Aseptische Bedingungen

Zunächst werde Novartis den Impfstoff von BioNTech übernehmen und unter aseptischen Bedingungen in Fläschchen abfüllen. Diese gingen zur Auslieferung an das Mainzer Unternehmen zurück. Die eigentliche Produktion des Impfstoffs in Stein im Kanton Aargau könne nach einer endgültigen Vereinbarung im zweiten Quartal starten – mit entsprechenden Lieferungen im dritten Quartal.

Bereits am Dienstag hatte der Pharmakonzern Sanofi verkündet, seine Konkurrenten BioNTech und Pfizer zu unterstützen. Nach Angaben von BioNTech-Sprecherin Yasmina Alatovic will das französische Unternehmen am Standort Frankfurt am Main Abfüllkapazitäten für mehr als 125 Millionen Impfdosen zur Verfügung stellen.

jj/rb (dpa, afp, rtr)