EU verhängt Türkei-Sanktionen wegen Gasstreits
15. Juli 2019
Als Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Das geht aus einem verabschiedeten Text hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
"Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", erklärte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Diese könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.
Kritischer Blick auf Kredite
Die verabschiedeten Strafmaßnahmen sehen überdies vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.
Die EU will die Regierung in Ankara dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Türkei indes weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, die Gewässer, in denen sie aktiv ist, gehörten zu ihrem sogenannten Festlandsockel. Ankara hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. Nordzypern wird jedoch international nicht anerkannt.
Schlechte Nachrichten für Verbraucher
Die Europäische Union hatte die Strafmaßnahmen schon im Juni angedroht. Ihre Verabschiedung wird auch Wirtschaft und Verbraucher treffen. So hätte etwa das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Preise sorgen sollen. Die EU-Kommission war zuletzt noch davon ausgegangen, dass Tickets nach einer Marktöffnung um die Hälfte billiger werden und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
jj/HF (dpa)