EU plant Strafen gegen die Türkei

Die Türkei will in dieser Woche ihre Suche nach Erdgas vor Zypern mit einem dritten Schiff fortsetzen - und verärgert damit die Europäische Gemeinschaft. Die wird nun wohl mit Strafmaßnahmen reagieren: Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich bei einem Treffen darauf, konkrete Planungen zu beginnen. Eventuell könnten bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen Strafen beschlossen werden. 

Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das werde unausweichlich zu einer Reaktion der EU führen. Zu möglichen Maßnahmen gegen die Türkei könnten nach Angaben von Diplomaten in einem ersten Schritt das Einfrieren von politischen Gesprächsformaten und die weitere Kürzung von EU-Geldern zählen. Im zweiten Schritt wären dann sogar Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in der Türkei möglich. 

Die EU hatte die Türkei schon mehrfach aufgefordert sich zurückzuhalten. Zuletzt warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die EU werde "in angemessener Weise in völliger Solidarität mit Zypern" reagieren.

Dessen ungeachtet war am Montag ein weiteres türkisches Bohrschiff, die "Yavuz", vor der Ostküste der Insel angekommen. Es soll Probebohrungen im Golf der Hafenstadt Famagusta beginnen. Westlich der Insel macht das Bohrschiff "Fatih" schon seit Wochen Sondierungen. Das Forschungsschiff "Barbaros Hayreddin" ist für seismische Untersuchungen südlich der Insel unterwegs. 

Die Republik Zypern ist EU-Mitglied, der Norden von Zypern ist aber von türkischen Truppen besetzt. Die Türkei fordert die Beteiligung der Türkischen Republik Nordzypern an der Ausbeutung der großen Gasfelder, die in den vergangenen Jahren vor der Küste Zyperns entdeckt wurden. Nordzypern wird international jedoch nicht anerkannt, und formal erstreckt sich die Autorität der Republik Zypern über die gesamte Insel. Der EU-Mitgliedstaat beansprucht daher das Recht zur ungeteilten Ausbeutung der Gasvorkommen um die Insel.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach der EU-Sitzung, entweder würden die Reichtümer gerecht geteilt und es werde eine gemeinsame Lösung gefunden oder die Türkei werde weiterhin die Rechte der zyprischen Türken verteidigen. Er sprach von einem "Fehler" der EU. Sie dürfe sich nicht nur der Solidarität willen an die Seite Zyperns stellen. 

Schon am Morgen hatte es in einer Stellungnahme aus dem Außenministerium geheißen, die EU könne kein neutraler Vermittler in dem Streit sein, weil Zypern zur EU gehöre. Cavusoglu kündigte an, dass die Türkei ihre Bohrungen fortsetzen werde. 

Kritik war in der Nacht zum Mittwoch auch aus den USA gekommen. In einer Stellungnahme aus Washington hieß es, man bitte die Türkei dringend, ihre Aktivitäten zu stoppen. "Diese provokativen Schritte erhöhen die Spannungen in der Region." 

stu/hk (dpa, afp)