EU-Verfahren wegen Berliner Flughafen
30. Mai 2013
Die EU-Kommission in Brüssel leitet wegen des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Behörde kritisiert, dass europäische Umweltgesetze nicht beachtet worden seien. Alle geplanten Flugrouten hätten auf ihre Folgen für Natur und Umwelt überprüft werden müssen. "So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren", sagte ein Komissionssprecher.
Am Hauptstadtflughafen BER wird seit 2006 gebaut. Doch wann der neue Berliner Flughafen eröffnet werden kann, ist nach wie vor unklar, da es massive Probleme beim Bau gibt. Zuletzt hatte sich das Bundesverkehrsministerium dafür ausgesprochen, den Flughafen im Herbst teilweise zu eröffnen.
Flugrouten nicht geprüft?
Wegen des EU-Verfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen. Nach Angaben der EU-Kommission gab es Beschwerden, dass die Planer Flugrouten im Nachhinein verändert hätten, ohne erneut die Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. In bisherigen Gesprächen habe die Bundesregierung diesbezüglich eine andere Ansicht vertreten, hieß es aus Brüssel.
Ein Flughafensprecher verwies in einer ersten Reaktion auf das Bundesverkehrsministerium, da es um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung gehe. "Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss", so Flughafensprecher Ralf Kunkel.
det/qu (afp, dpa, rtr)