EU-Untersuchung gegen Juncker rückt näher
29. Januar 2015
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal "Spiegel Online", die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Zunächst müssen die Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Ausschuss zustandekommt, anschließend das Plenum. Sanktionen kann ein solcher Untersuchungsausschuss nicht aussprechen.
"EU muss ernst machen"
Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es verbotene Beihilfen über Steuerbegünstigungen gegeben habe und noch gebe und wer daran beteiligt war. Die EU müsse endlich ernst machen mit Schritten gegen Steuerdumping und Steuervermeidung.
"Spiegel Online" zitiert den EU-Parlamentspräsidenten mit den Worten: "Ich habe Jean-Claude Juncker gesagt: 'Das ist keine Frage der Freundschaft Juncker-Schulz.' Wenn er es ernst meint, dass wir die Steuerflucht bekämpfen mssen, dann ist die Kommission gut beraten, mit diesem Ausschuss eng zusammenzuarbeiten."
Hunderte Fälle von Steuerflucht
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Auf Antrag rechter und EU-feindlicher Parteien musste sich Juncker wegen der Affäre Ende November bereits einem Misstrauensvotum stellen, das aber klar scheiterte. Juncker selbst bestreitet, mit der Gewährung von Steuervorteilen durch sein Land gegen nationale oder internationale Regeln verstoßen zu haben.
Auch in anderen Mitgliedstaaten sollen Großunternehmen unzulässige Steuerschlupflöcher eröffnet worden sein. Während es im Falle Luxemburgs unter anderem um den Internet-Händler Amazon und die Fiat-Bank geht, zielen die Prüfungen der EU-Kommission bei den Niederlanden auf die Kaffeehauskette Starbucks und bei Irland auf den Computerkonzern Apple.
jj/SC (rtr, dpa)