Runder Tisch für die Ukraine

Mit Unterstützung der Europäischen Union soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen nationalen Dialog in der Ukraine anschieben, um die Regierung in Kiew und die Separatisten in der Ostukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Außenminister der EU billigten in Brüssel (12.05.2014) einen entsprechenden Plan, den der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter vorstellte. Burkhalter hatte seinen Plan bereits letzte Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Die Regierung in Kiew und auch die Vertreter in der Ostukraine müssen aber noch zustimmen. Trotzdem will Burkhalter die Gespräche, die man auch als Runden Tisch bezeichnen könnte, bereits an diesem Mittwoch beginnen lassen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren und können uns jetzt nicht über diplomatische Formatfragen streiten", sagte der Schweizer Bundespräsident in Brüssel. Bislang hatte sich die Regierung in Kiew geweigert, mit Rebellen zu verhandeln.

Deutscher Diplomat soll vermitteln helfen

Moderator der Gespräche auf Seiten der OSZE soll der pensionierte deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden. Ischinger hatte bereits im Kosovo-Konflikt vermittelt. Burkhalter forderte die Konfliktparteien in der Ukraine auf, sich zu bewegen. "Es ist die Ukraine, die einen nationalen Dialog erreichen muss, nicht wir. Wir bieten dazu Hilfe, Unterstützung und Ideen an, aber die Ukraine bestimmt ihre Zukunft, nicht wir." Einen nationalen Dialog nach einer Entwaffnung von Milizen und Rückgabe von besetzten Häusern hatten bereits die EU, die USA, Russland und die Ukraine bei ihrem Treffen vor Ostern in Genf zugestimmt.

Passiert war allerdings wenig. Die Lage hat sich mit der Abhaltung eines international nicht anerkannten Referendums und gewaltsamen Auseinandersetzungen seither noch verschärft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, natürlich seien er und seine Kollegen aus den EU-Staaten nicht so naiv anzunehmen, dass nun innerhalb weniger Tage ein wirklicher Dialog zwischen den Gruppen in der Ukraine entstehen könne. "Es geht darum, einen Einstieg zu finden in einen Prozess, der dann hoffentlich trägt und der wenigstens am Wahltag eine Situation herstellt, in der die Menschen in der Westukraine, Zentralukraine und auch in der Ostukraine werden wählen können." Wer Blut an den Händen habe, und in der Ostukraine für den Tod von Menschen verantwortlich sei, könne natürlich nicht am Runden Tisch Platz nehmen, fügte Steinmeier hinzu.

EU bereitet Wirtschaftssanktionen vor

Die Wahl eines neuen Präsidenten in der Ukraine, die am 25. Mai vorgesehen ist, ist für die EU jetzt der entscheidende Meilenstein. Die Außenminister fordern Russland und die pro-russischen Separatisten auf, die Wahlen nicht zu blockieren. Sollten die Wahlen behindert werden, würden harte Wirtschaftssanktionen verhängt, die sogenannte Stufe 3 der EU-Strafmaßnahmen, kündigten die EU-Außenminister an. "Es ist sehr wichtig, dass wir zeigen, dass wir zu weitergehenden Sanktionen der Stufe 3 bereit sind", sagte der britische Außenminister William Hague.

Um jetzt den Druck auf Russland zu erhöhen, beschloss die EU eine Ausweitung der Sanktionen der Stufe 2, also Kontosperrungen und Einreiseverbote für weitere 13 Personen, die für die Eskalation der Lage verantwortlich gemacht werden. Außerdem sind erstmals auch zwei Firmen auf der Krim-Halbinsel, die mit den sanktionierten Personen in Verbindung stehen, von Strafmaßnahmen betroffen. Insgesamt stehen jetzt 61 Personen auf der Sanktionsliste der EU.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will das Gewicht aber nicht so sehr auf Sanktionen legen: Er hofft auf Dialog und das Zustandekommen des Runden Tisches. Die Wirtschaftssanktionen würden vorbereitet, so Steinmeier, aber: "Die EU sehnt sich jetzt nicht danach, über die Stufe 2 der gegenwärtigen Sanktionen hinaus einzutreten in eine Eskalation wirtschaftlicher Sanktionen bis hin zu einem Wirtschaftskrieg. Das ist nicht unser Sinnen und Streben, sondern wir wollen die Lage in der Ukraine beruhigen. Und das mit der Kraft und Unterstützung der OSZE." Frank-Walter Steinmeier reiste am Dienstag (13.05.2014) in die Ukraine, um für Dialog zu werben. Er will, wenn es die Sicherheitslage zulässt, auch in den östlichen Landesteil fahren.

"Keine Signale für Entspannung"

Einigermaßen frustriert von ihren russischen Verhandlungspartnern zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Lady Catherine Ashton. Den Aussagen des russischen Präsidenten, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen oder das illegale Referendum in der Ostukraine zu verschieben, seien keine Taten gefolgt. "Wir warten immer noch auf echte Zeichen der Deeskalation", sagte sie.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nannte es zumindest ermutigend, dass Moskau die Ergebnisse des sogenannten Referendums nicht juristisch anerkannt habe, sondern nur "respektiere". Der Schweizer Bundespräsident will nun in den nächsten Tagen versuchen, den nationalen Dialog in der Ukraine noch in sozusagen letzter Minute vor der Präsidentschaftswahl zu starten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben inzwischen Hunderte von Wahlbeobachtern für den 25. Mai zugesagt, so Burkhalter. "Deshalb arbeitet die OSZE sehr hart daran, dass die Wahlen eine Chance haben fair und frei zu sein. Die Wahlen müssen gut beobachtet werden. Deshalb werden wir mit 1000 Beobachtern eine der größten Missionen in der Geschichte der OSZE aufstellen."