Auch Putin ruft zum Dialog auf
12. Mai 2014
Nach den sogenannten Unabhängigkeitsreferenden prorussischer Aktivisten in der Ukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Didier Burkhalter telefonisch über die Lage beraten.Der Kreml teilte anschließend mit, beide Seiten seien sich einig darin gewesen, dass die OSZE ihre Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes verstärken solle. Dazu gehöre auch ein direkter Dialog zwischen der Führung in Kiew und Vertretern der Regionen im Südosten.
Zuvor hatte Burkhalter, der auch Bundespräsident und Außenminister der Schweiz ist, Beratungen der verfeindeten Lager in der Ukraine an einem "Runden Tisch" vorgeschlagen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte der OSZE-Chef.
Kreis der Teilnehmer noch offen
Auf die Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, antwortete Burkhalter, man diskutiere derzeit die Modalitäten. "Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen." Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew lehnt Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten ab, die sie als "Terroristen" bezeichnet.
Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache.
Die Regionen Donezk und Luhansk haben sich nach den sogenannten Referenden von der Ukraine abgespalten. Die selbst ernannte "Volksrepublik Donezk" bat Moskau um Aufnahme in die russische Föderation. Die Region Luhansk rief offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" aus. In Luhansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission der prorussischen Aktivisten knapp 96 Prozent der Einwohner für eine Unabhängigkeit aus - bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Diese Angaben sind von unabhängiger Seite nicht zun überprüfen.
Moskau "respektiert" Abstimmung
Die Regierung in Kiew, die EU und die USA lehnen eine Anerkennung der Abstimmung ab. Das sogenannte Referendum sei illegal, hieß es in den westlichen Hauptstädten. Dagegen erklärte Russland, das erst vor kurzem die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, es "respektiere" die Willensbekundung der Bevölkerung der ostukrainischen Regionen. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf "zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt" umgesetzt werden.
Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter wies darauf hin, die russische Regierung habe mit dieser Erklärung ihren "Respekt für das Referendum, aber nicht dessen Anerkennung" zum Ausdruck gebracht. Zum Aufnahmewunsch der sogenannten "Volksrepublik Donezk" hat sich Russland bislang nicht geäußert. Vergangene Woche hatte Putin die Separatisten vergeblich aufgerufen, ihre Abstimmungen zu verschieben.
wl/SC (dpa, afp, rtr)