EU ist solidarisch
30. März 2007
"Es ist selbstverständlich, dass auch von hier aus ein Signal der Solidarität mit Großbritannien sichtbar werden muss", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (30.3.07) vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, sie erhoffe sich die Solidarität der EU und "nicht zuletzt von der deutschen Ratspräsidentschaft". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, Teheran habe mit der Festnahme der 15 britischen Marine-Soldaten und Seeleute "einen großen Fehler" gemacht. Er forderte deren sofortige Freilassung.
Milde Reaktion des UN-Sicherheitsrats
Am Donnerstagabend hatte der UN-Sicherheitsrat nach einer über vierstündigen, kontroversen Debatte in New York auf eine Verurteilung Irans verzichtet. Auch die Freilassung der Soldaten wurde nur vorsichtig und indirekt gefordert. In ihrer nichtbindenden Erklärung unterstützen die 15 Ratsmitglieder lediglich einen Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu einer "baldigen Lösung des Problems, einschließlich der Freilassung der Soldaten".
In dem von Großbritannien vorgelegten Entwurf hatte es noch geheißen, der Rat "missbilligt" die Festnahme der Briten und fordere ihre "sofortige Freilassung". Eine schärfere Formulierung scheiterte vor allem am Widerstand Russlands. Allerdings appellierten die Ratsmitglieder an Teheran, der konsularischen Vertretung den Kontakt zu den Soldaten zu erlauben.
Rice: "Druck aufrecht erhalten"
Der britische UN-Botschafter, Emyr Jones Parry, zeigte sich gleichwohl zufrieden, dass es zu einer gemeinsamen Linie gekommen war. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich in der Krise um die Marinesoldaten für Verhandlungen aus. "Es gibt eine Menge Spielraum für eine diplomatische Lösung", sagte Rice am Donnerstag.
Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die Regierung in Teheran aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Dies sei unter den gegebenen Umständen das beste Vorgehen. Die Ministerin kritisierte den Iran scharf dafür, die festgehaltenen Soldaten im Fernsehen zu zeigen. "Die Iraner tun sich selbst keinen Gefallen, wenn sie die Seeleute festhalten und sie im Fernsehen vorführen", sagte Rice weiter.
Iran will verhandeln
Die iranische UN-Mission in New York erklärte am Donnerstagabend nach Angaben des britischen Fernsehsenders BBC, das Problem könnte und sollte auf bilateralem Weg gelöst werden. Der Versuch Londons eine dritte Partei, einschließlich des Sicherheitsrates, einzuschalten sei in diesem Fall nicht hilfreich.
Neues Video
Die iranische Führung hat am Freitag eine neues Gefangenenvideo ausgestrahlt. Darin bekannte sich der Marinesoldat Nathan Thomas Summers schuldig. "Wir sind ohne Erlaubnis in iranische Gewässer eingedrungen und wurden von der iranischen Küstenwache festgenommen. Ich möchte mich dafür bei dem iranischen Volk entschuldigen", sagte Summers. Er betonte in dem Video, er werde gut behandelt.
Die einzige Frau unter den 15 festgehaltenen Soldaten, Faye Turney, hat angeblich in einem neuen Brief den Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak verlangt. Der britische Fernsehsender "Sky News" zeigte am Donnerstagabend einen handgeschriebenen Text, der von der 26-Jährigen stammen soll.
Der Iran hatte ursprünglich zugesagt, Turney bis Donnerstagabend freizulassen. "Wir hatten beschlossen, die Frau freizulassen, aber angesichts des politischen Tamtams, das London veranstaltet, ist dieser Beschluss vorläufig auf Eis gelegt", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, im staatlichen Fernsehen. (stl)