EU sichert Griechenland Hilfe zu
2. März 2020
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, geht weiter davon aus, dass der "Flüchtlingsdeal", die gemeinsame Erklärung mit der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Jahr 2016, noch gültig ist. Sie erklärte ganz am Ende einer einstündigen Pressekonferenz in Brüssel, dass "die gemeinsame Erklärung eine gute Grundlage für einen intensiven Dialog mit der Türkei" sei, der jetzt dringend geführt werden müsse. "Wir stehen zur gemeinsamen Erklärung", sagte von der Leyen. Allerdings hatte fast zeitgleich der türkische Präsident Recep Tayyip vor den Mitgliedern seiner AK-Partei erklärt, die Grenzen der Türkei blieben für Flüchtlinge weiter offen. Er warnte davor, dass "Millionen" unterwegs nach Europa sein könnten.
Ursula von der Leyen reist am Dienstag zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nicht in die Türkei, um Gespräche aufzunehmen. Die drei Präsidenten der EU-Institutionen besuchen den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und wollen dann gemeinsam an die griechisch-türkische Grenze fahren. Dort sind Tausende Flüchtlinge und Migranten im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland unterwegs und werden von griechischen Grenztruppen zurückgedrängt und von der Einreise abgehalten.
EU steht zu Griechenland
Die EU-Kommissionspräsidentin will an der EU-Außengrenze entscheiden, was notwendig ist, um Griechenland in der derzeitigen Lage zu helfen. "Wir wollen unsere volle Solidarität mit Griechenland zeigen", sagte von der Leyen in Brüssel. "Das ist nicht nur eine Herausforderung für Griechenland, sondern für ganz Europa." Auf Anfrage von Griechenland prüft die EU-Grenzschutzbehörde "Frontex" in Warschau, wie die griechischen Kräfte an der Landesgrenze und auf den griechischen Inseln verstärkt werden können.
Nach eigenen Angaben kontaktiert Frontex jetzt andere EU-Mitgliedsstaaten, um möglichst schnell Personal zu gewinnen, das dann nach Griechenland geschickt werden kann. Dabei handelt es sich um Berater und Beamte, die in Griechenland wie üblich keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, also selbst die Grenze kontrollieren. Die Frontex-Beamten arbeiten im Hintergrund. Heute sind nach Angaben der Warschauer Behörde bereits rund 600 von ihnen in Griechenland stationiert. Auch weitere finanzielle Hilfen für Griechenland werden geprüft. Seit 2015 hat Athen bereits 2,2 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und schnellere Asylverfahren aus EU-Töpfen erhalten.
Frontex-Ausbau keine schnelle Lösung
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Frontex-Behörde auf 10.000 Personen aufzustocken, die dann ständig an den Außengrenzen zur Verfügung stehen sollen. Die Stationierung dieser neuen Frontex-Truppe kann aber erst im Jahr 2021 beginnen. Im Moment suchen die EU-Mitgliedsstaaten auch noch die Haushaltsmittel, um die Gehälter dieser neuen Einheiten zu bezahlen. Frontex selbst weist darauf hin, dass es immer nur ergänzend arbeiten kann zu den 115.000 Grenzschutzbeamten, die die 27 Mitgliedsstaaten selbst im Einsatz haben.
Ein Sprecher der EU-Kommission ergänzte die Äußerungen von der Leyens. Die EU erwarte, dass sich die Türkei wieder an ihre Verpflichtungen aus dem "Flüchtlingsdeal" hält und zur "Normalität" zurückkehrt. Der Deal hatte dazu geführt, dass die Zahl der Ankünfte im östlichen Mittelmeerraum um 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 gefallen waren. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei nach eigenen Angaben sechs Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen. Die Vereinbarung stand nach vier Jahren eigentlich zur Verlängerung an. Die EU-Kommission scheute heute davor zurück, der Türkei vorzuwerfen, sie würde das Abkommen verletzen. "Noch hat es niemand offiziell aufgekündigt", so Peter Stano, Sprecher der EU-Kommission.
Reform der Flüchtlingspolitik steckt fest
Wann und ob sich die Innenminister oder Außenminister der EU mit der neuen Krise an der griechischen-türkischen Grenze beschäftigen werden, ist noch unklar. Seit vier Jahren kommen Versuche, die EU-Regeln für Flüchtlinge, Asylverfahren und Migration zu reformieren, nicht voran. Viele EU-Staaten wollen vor allem keine festen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Deshalb gilt weiter die so genannte "Dublin-Regel", wie schon 2015 als im September und Oktober die Balkanroute bis nach Deutschland kurzzeitig offen war. Die Dublin-Regel besagt, dass das Mitgliedsland, das zuerst betreten wird, für den Einreisenden zuständig ist. Flüchtlinge, Asylbewerber oder andere "irreguläre Migranten" (EU-Jargon) könnten, wenn sie in Österreich, Ungarn oder Deutschland ankommen, wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden. Zwar sind sich alle Staaten einig, dass diese Regelung Staaten mit EU-Außengrenzen im Krisenfall überfordert, aber trotzdem war es nicht möglich, sich auf neue Regeln und eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen zu einigen.
Die griechischen Behörden haben angekündigt, die Grenze zu schließen und keine Asylverfahren mehr zu beginnen. Dies soll zunächst für vier Wochen gelten. Die EU-Kommission wollte am Montag in Brüssel noch nicht beurteilen, ob dies rechtlich möglich ist. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den europäischen Asylverfahrensregeln, wäre Griechenland verpflichtet zu prüfen, ob die Einreisewilligen einen Schutzstatus als Flüchtling oder ein Asylverfahren verdienen. Nur Migranten ohne Schutzbedürfnis können in die Türkei zurückgeschickt werden.