EU setzt Militärausbildung in Mali aus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, "wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde". Das gelte für die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften. Borrell führte zur Begründung an, es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt in Mali eingreife. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien. Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, allerdings nur, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. "Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist", sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren.

EU stoppt Finanzhilfen für Mali

Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.

Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden - auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll.

An EUTM waren zuletzt auch noch gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund tausend deutschen Soldaten den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht von diesem Dienstag an die westafrikanischen Krisenstaaten Mali und Niger. In Malis Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche der Grünen-Politikerin mit Übergangs-Präsident Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant. Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Stabilisierungsmission Minusma treffen.

Baerbock - es darf kein "weiter so" geben

Baerbock stellte vor ihrem Besuch in Mali die in Deutschland umstrittene Beteiligung an EUTM in Frage. Die Regierung in Bamako habe "in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau", kritisierte die Grünen-Politikerin "Nun einfach 'weiter so' zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt." Das deutsche Engagement in der Sahel-Region müsse vor diesem Hintergrund hinterfragt werden, sagte Baerbock. "Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert."

In Mali wie in Niger könnten die gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien, sagte Baerbock. Das bedeutet für sie Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien.

Am Wochenende war bereits die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Mali. Die Mandate für die beiden Einsätze laufen Ende Mai aus und Bundesregierung und Bundestag müssen bis dahin über eine Verlängerung entscheiden. Die Missionen gelten als derzeit größter und gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.

qu/uh (afp, epd, dpa, DW)