EU reformiert Emissionshandel

Der Handel mit CO2-Zertifikaten gilt als eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Klimaschutzpolitik. Kraftwerksbetreiber und Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases Kohlendioxid, die sie ausstoßen, Verschmutzungsrechte kaufen. Die Idee dahinter: Statt teure Zertifikakte zu erwerben, investieren die Unternehmen lieber in moderne klimaschonende Technologien.

Doch in der Praxis funktioniert dies schon sein einiger Zeit nicht mehr. Denn der Preis der Verschmutzungsrechte ist wegen der Wirtschaftskrise in weiten Teilen Europas so stark gesunken, dass er praktisch keine Investitionen in den Klimaschutz mehr generieret.

Nach langem Hin und Her ist jetzt in Brüssel ein Durchbruch gelungen: 900 Millionen Zertifikate werden zeitweise aus dem Markt genommen. Dies soll nach Angaben aus EU-Kreisen zu einem Anstieg des Preises pro Zertifikat von derzeit unter fünf Euro auf "acht bis zwölf Euro" führen.

Dem entsprechenden Vorschlag des Europa-Parlaments hätten die EU-Staaten "ohne jede Änderung bekräftigt", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Dagegen votierten lediglich Polen und Zypern. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich begeistert von der Einigung. "Endlich!", jubelte sie auf Twitter. "Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt." Noch bis Ende des Jahres will Hedegaard Vorschläge machen, wie der Emissionshandel grundlegend reformiert werden kann.

In Berlin zeigte sich der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier erleichtert. Besonders vor der am Montag in Warschau beginnenden UN-Klimakonferenz sei das Brüsseler Votum "das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. Dass es mit einer Einigung so lange gedauert hat, lag nicht zuletzt an Deutschland. Während Altmaier die Stilllegung der Zertifikate unterstützte, lehnte der FDP-Vorsitzende und noch amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen solchen Markteingriff ab. Auch von der Industrie kam Widerstand. Erst kürzlich gab Deutschland seine Zurückhaltung auf und bezog Stellung pro Reform.

wl/det (dpa,afp)