EU probt engere Militärkooperation
6. März 2017
Während die USA sich unter Präsident Donald Trump auf ihre eigenen Interessen besinnen und die Briten ihren Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten, rücken andere EU-Staaten näher zusammen. Darauf weist zumindest das Ergebnis eines Außenministertreffens in Brüssel hin. So soll ein gemeinsames Kommandozentrum fortan EU-Einsätze nicht nur planen, sondern auch durchführen. Das betrifft die Missionen in Mali, Somalia und Zentralafrika.
Offiziell wird die neue Einrichtung als "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" bezeichnet. Der sperrige Name hat einen ganz bestimmten Grund: EU-Diplomaten wollen den Begriff eines Hauptquartiers vermeiden. Niemand soll an eine gemeinsame Verteidigungsunion denken. Denn dagegen ist der Widerstand immer noch groß - sowohl bei Noch-Mitglied Großbritannien als auch bei den Ländern, die beim Thema Verteidigung auf die NATO setzen.
"Sehr wichtiger Schritt"
Dennoch spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel von einem "sehr wichtigen Schritt" in Richtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Deutschland und Frankreich versuchen schon seit Jahren eine solche effektiv verzahnte europäische Sicherheitspolitik voran zu bringen. Im September hatte das Vorhaben mit einem deutsch-französischen Positionspapier an Fahrt gewonnen. Nun sei man sehr konkret geworden, erklärt von der Leyen.
In der Tat stehen die Eckdaten für das Verteidigungsprojekt bereits fest: Etwa 35 Personen sollen noch im März anfangen, für das Kommandozentrum zu arbeiten. Bis Juni könnte der Stab voll funktionsfähig sein.
Steven Blockmans ist Experte für EU-Außenpolitik am Brüsseler "Centre for European Policy Studies". Bisher hätten die EU-Missionen aus unterschiedlichen Ländern heraus "ad hoc" organisiert werden müssen, erklärt er. Es sei daher ein Fortschritt, "die unterschiedlichen Standorte zu vereinen, um mehr Kontrolle über die EU-Missionen im Ausland zu haben".
Keine Kampfeinsätze
Das gilt bislang allerdings lediglich für Beratungs- und Ausbildungseinsätze europäischer Armeen. Bewaffnete Missionen dürfen nicht aus Brüssel gesteuert werden. So wird London weiterhin den Anti-Piraterie-Einsatz ATALANTA und Rom den Anti-Schleuser-Einsatz SOPHIA leiten. Mehrere Brüsseler Diplomaten ließen verlauten, sie hofften, dass auch diese Missionen bald unter dem gemeinsamen EU-Dach zusammengefasst werden können.
Bis es soweit ist, setzen die EU-Außenminister auf sogenannte "Koalitionen der Willigen". So soll es künftig möglich sein, dass nur ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten Verteidigungsvorhaben vorantreibt. Das kündigten die Chefdiplomaten Europas ebenfalls in Brüssel an. Die EU-Verträge erlauben eine solche Zusammenarbeit prinzipiell, nur genutzt wurde sie bisher nicht. Ministerin von der Leyen sprach nun unter anderem von der Möglichkeit eines "verlegbaren europäischen Krankenhauses" sowie eines europäischen Verteidigungsfonds.
Wie viel Integration soll es sein?
Diese Finanzierungsmaßnahme hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt vorgeschlagen. Fünf Milliarden Euro könnten dadurch bereitgestellt werden, etwa zum Bau von Drohnen oder um neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen. Bisher würden rund 80 Prozent der Rüstungsgüter von den Mitgliedsstaaten selbst angeschafft, was nach Meinung der Kommission zu kostspieligen Doppelungen führe. Sie taxiert die Mehrkosten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten auf 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wie das "Handelsblatt" berichtet, lehnt Berlin einen solchen Verteidigungsfond jedoch bislang ab.
Eine Frage steht bei all diesen Vorhaben im Raum: Ist die EU auf dem Weg zur gemeinsamen europäischen Armee? Sowohl die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verneinten das entschieden. Auch EU-Experte Steven Blockmans meint: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Nationalstaaten diese Macht aufgeben und ihre Soldaten für die EU ins Ausland schicken werden." Das bliebe vorerst ein Traum derjenigen, die sich ein föderales Europa wünschen.