EU-Politiker verdienen kräftig - nebenher
11. Juli 2018
Keiner ist so umtriebig wie Antanas Guoga, EU-Abgeordneter aus Litauen. Gleich 16 Aktivitäten gibt der Politiker, Geschäftsmann und Profi-Pokerspieler an - neben seinem Job als christdemokratischer EPP-Parlamentarier in Straßburg. Die deutsche EU-Abgeordnete und CSU-Politikerin Angelika Niebler ist nicht viel weniger fleißig, sie kommt auf 14, Parteikollegin Monika Hohlmeier immerhin noch auf 13 Nebenjobs und -engagements.
Ob als Landwirt, Unternehmer oder Jurist: Während die Aktivitäten von Abgeordneten als unentbehrlicher Kontakt zur Gesellschaft und potenziellen Wählern beschrieben werden, hinterlassen sie bei Bürgern oftmals ein ungutes Gefühl. Denn die Zeit, die ein Parlamentarier in seinen Nebenjob steckt, kann er nicht für seine eigentliche parlamentarische Arbeit verwenden. Außerdem erhält der Abgeordnete durch den Einsatz bei Verbänden und Unternehmen exklusive Informationen, Kontakte - und unter Umständen viel Geld, ein mögliches Einfallstor für Lobbyismus.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat nun in einem Bericht offengelegt, dass vor allem die Rechtspopulisten ordentlich nebenher verdienen. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF), zu der auch der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell gehört, haben einen Nebenjob. Dabei hatten Abgeordnete der AfD noch vor wenigen Jahren Politiker anderer Parteien für ihre Nebentätigkeiten kritisiert und von einer "persönlichen Bereicherung" gesprochen. Nun gehört Pretzell selbst zu den Topverdienern.
Auf die ENF-Fraktion folgen mit einigem Abstand die christdemokratische EPP-Fraktion (37 Prozent) und die EFDD-Fraktion um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage (36 Prozent). Insgesamt verdient fast ein Drittel (31 Prozent) der EU-Abgeordneten Geld mit Jobs außerhalb des Parlaments. Am wenigsten verdienten die Grüne/EFA- und die GUE/NGL-Fraktionen, zu der auch Politiker der Linken gehören. Nur fast jeder fünfte Linke gab einen Nebenjob an. Transparency International untersuchte für den Bericht die Angaben aller 751 EU-Abgeordneten zwischen Juli 2014 und Juli 2018.
Franzosen auf Platz 1
Auch bei der Herkunft der Abgeordneten gibt es große Unterschiede. Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen laut der Studie französische EU-Parlamentarier mit mindestens 4,6 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen die Italiener mit mindestens 2,6 Millionen Euro. Auch deutsche EU-Abgeordnete gehören bei ihren Nebeneinkünften von rund 1,4 Millionen Euro zu den Topverdienern im Straßburger Parlament. Im Ländervergleich liegen sie auf Platz drei. Am wenigsten verdienten Abgeordnete aus Estland, Ungarn und Irland nebenher.
Insgesamt verdient fast ein Drittel (31 Prozent) der EU-Abgeordneten Geld mit Jobs außerhalb des Parlaments. "Nicht jeder bezahlte Nebenjob führt zu Interessenkonflikten", erklärt die Organisation Transparency International. "Ein größeres Risiko gibt es jedoch dann, wenn die Einnahmen sehr hoch sind, die Abgeordneten von Lobbyorganisationen bezahlt werden oder die Jobs während der Amtszeit begonnen haben."
Grund-Verdienst: rund 8400 Euro im Monat
Laut Transparency International liegt das Grundgehalt dieser Politiker bei etwa 8400 Euro, viele verdienten jedoch einige tausend Euro mehr im Monat. Aktuell arbeiten laut dem Bericht sogar drei EU-Abgeordnete in Organisationen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Darunter ist die Luxemburgerin Viviane Reding, die im Kuratorium der deutschen Bertelsmann-Stiftung sitzt. Lobbyisten-Jobs sollten ganz verboten werden, forderte Transparency International.
Bundestag: Weniger Jobs, aber besser bezahlt
Die zahlreichen Nebenjobs sind kein reines EU-Phänomen: Auch im deutschen Bundestag verdienen sich einige Parlamentarier etwas nebenher. Zwar war der Anteil der Abgeordneten mit Nebenjobs in Berlin zuletzt geringer als bei den deutschen EU-Parlamentariern in Straßburg: In der vergangenen Legislaturperiode hatten nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de rund 27 Prozent der Bundestagsabgeordneten Nebenjobs - im Vergleich zu den 40 Prozent in Straßburg.
Dafür sind die Extra-Einkünfte im Bundestag wesentlich höher. Dort bezogen die Abgeordneten mit Nebenjob in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 im Schnitt mindestens rund 149.000 Euro. In Straßburg betrug der Durchschnittswert der vergangenen vier Jahre etwa ein Viertel davon: Deutsche Abgeordnete mit Nebeneinkünften verdienten rund 37.700 Euro.