Juncker drückt bei Frontex aufs Tempo
6. Juli 2018
Angesichts der Flüchtlingskrise hatte die Europäische Union schon im Jahre 2016 beschlossen, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter bis Ende des Jahrzehnts auf etwa 1000 aufzustocken. Nun soll der Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde massiv erweitert und schneller vorangetrieben werden. Nicht erst 2027, sondern bereits 2020 wolle man 10.000 Mann einsatzbereit haben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien.
Juncker und Kurz wollen Flucht-Routen dicht machen
Bei seinem Besuch der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft kündigte der Kommissionschef an, er werde "im September diesen Jahres Vorschläge in diese Richtung machen." Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte wiederholt erklärt, die Stärkung der europäischen Außengrenzen zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft zumachen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen dafür plädiert, Frontex mit Blick auf Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiter zu verstärken. Konkrete Zielmarken waren dabei aber nicht vereinbart worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber schon von 10.000 Grenzschützern bis 2020 gesprochen.
Frontex hat nach eigenen Angaben derzeit 600 feste Mitarbeiter. Für Einsätze etwa in Italien und Griechenland sind der Behörde zudem hunderte nationale Grenzschützer vorübergehend von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden.
EU-Mitglieder wirklich bereit zu zahlen?
Die große Frage bleibt, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, dafür in den kommenden beiden Jahren beträchtliche zusätzliche Beiträge in den EU-Haushalt abzuführen. Die Schätzungen der Kommission zu den ursprünglichen Frontex-Plänen bis 2027 gingen von Kosten von 21,3 Milliarden Euro über sieben Jahre aus. Die jetzt notwendigen zusätzlichen Milliardensummen sind im aktuell gültigen EU-Finanzrahmen nicht mehr als Reserve vorhanden. Um das Konzept umzusetzen, müssten die Mitgliedstaaten deshalb voraussichtlich Riesenbeträge aus ihren nationalen Haushalten nachschießen.
SC/rb (afp, rtre)