Tajani: Keine Änderung des Brexit-Vertrages
9. März 2019
Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Wochen möglich. Das Austrittsdatum könne "höchstens um einige Wochen verschoben" werden, auf maximal Anfang Juli, wenn das neu gewählte Europaparlament zusammentrete, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen." Die Briten hätten entschieden, die EU verlassen zu wollen. "Das ist ihr Problem, nicht unseres."
Keine Änderungen am Austrittsabkommen
"Wir brauchen eine flexible Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland", sagte Tajani weiter. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens von 1998 dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.
Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", forderte Tajani. "Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich lehnte er Änderungen am Austrittsabkommen ab.
Barnier: Keine harte Grenze zu Irland
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Großbritannien am Freitag angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt" aus der Zollunion, schrieb Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber "beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern".
Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun "eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert".
Auch die Konservativen von Premierministerin Theresa May erteilten dem Vorstoß eine Absage. Barniers Vorschlag unterwandere die Einheit des Vereinigten Königreichs, da Nordirland eine Sonderstellung eingeräumt würde, sagte Brandon Lewis, Vorsitzender der Konservativen, dem Sender BBC Radio. "Wir werden keine Vereinbarung erzielen, die die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet."
Wichtige Entscheidungen kommende Woche
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem Brexit-Datum am 29. März. Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag wieder abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.
as/se (afp, rtr, dpae)