EU-Parlament verurteilt Ungarns LGBTQ-Gesetz

Das Europäische Parlamenthat das neue ungarische Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender an Schulen scharf kritisiert. In einer Resolution wird das Gesetz "auf das Schärfste" verurteilt. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus, heißt es darin. Das Gesetz sei kein Einzelfall, sondern "ein weiteres Beispiel für die schrittweise Demontage der Grundrechte in Ungarn.'' Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen das Land einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich.

Das Gesetz, nach dem Informationen über Homosexualität und Transgender in Schulen zensiert werden, trat an diesem Donnerstag in Kraft. In Budapest sagte Ministerpräsident Viktor Orban, Versuche der EU, das Gesetz zu vereiteln, liefen ins Leere. Nur Ungarn selbst könne entscheiden, wie Kinder in dem Land erzogen und gebildet würden. Aktivisten der sogenannten LGBT-Bewegung hätten zudem keinen Zutritt zu Schulen und Kindergärten. Dies sei eine Frage der nationalen Souveränität.

In Budapest versammelten sich Aktivisten zum Protest gegen das neue Gesetz. "Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der ungarischen Hauptstadt.

Das umstrittene Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Die Fidesz-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Orban hält trotz der scharfen Kritik an dem Gesetz fest. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. In der EU steht er auch wegen seines Umgangs mit Medien und Justiz in der Kritik.

uh/qu (rtr, ap, afp)