EU-Parlament verschärft den Ton gegen Ankara
17. November 2016
Im Europa-Parlament wird der Ruf lauter, die seit 2005 laufenden Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt vorerst auf Eis zu legen. Nach der Absage einer Reise von EU-Abgeordneten nach Ankara wirbt nun auch die einflussreiche Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Türkei, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, für diesen Schritt. Wichtig sei aber, dass die Möglichkeit zum Dialog mit der Regierung in Ankara weiter gegeben sei, sagte Piris Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Mit Blick auf entsprechende Überlegungen im Parlament hatte der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Mittwoch gesagt, es gehe um ein Moratorium.
Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten und Christdemokraten – der beiden größten Fraktionen – signalisierten bereits ihre Unterstützung für ein Aussetzen der Gespräche. Kommende Woche soll über die Frage abgestimmt werden. Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen.
Grundrecht missachtet
Der Vorstoß der Parlamentarier ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, der mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert. Der CSU-Abgeordnete Weber kritisierte, dass in der Türkei Grundrechte angegriffen würden. "Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel", sagte er. Der SPD-Außenexperte Knut Fleckenstein hält es für sehr wahrscheinlich, dass der von den Liberalen vorgelegte Antrag im Parlament angenommen wird.
Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Antrag auf Aussetzung wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Nach den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Dort ist das Thema umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.
Schulz zeigt Kante
Am Mittwochabend sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Reise einer Delegation nach Ankara ab, zu der neben Piri auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), gehören sollte. Die geplante Visite werde verschoben, bis Ankara "das Vorrecht des Parlaments" respektiere, erklärte Schulz in Brüssel. Brok und Piri seien beide Repräsentanten des Parlaments. Es gehe nicht an, dass sich Ankara aussuche, mit wem es spreche.
Entgegen anderslautender Berichte sei Piri von der türkischen Regierung zwar nicht untersagt worden, in die Türkei zu reisen, sagte ihr Sprecher. In Gesprächen der Türkei mit Schulz sei aber klar gemacht worden, dass man sie nicht in der Delegation haben wolle. Vorwürfe, Piri unterstütze die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und sei deshalb in der Türkei unerwünscht, wies Piris Sprecher zurück: "Sie hat keine Kontakte zur PKK, und sie unterstützt sie nicht. Das ist kompletter Unsinn." Die Niederländerin war bereits im Februar nach einem Besuch im Kurdengebiet scharf von Ankara angegriffen worden. Die türkische Regierung hielt Piri damals einseitige Parteinahme für die PKK vor.
Steinmeier wehrt sich
Am Dienstag war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ankara vonseiten der Türkei vorgeworfen worden, Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der PKK. Steinmeier wies die Beschuldigung in deutlichen Worten als unbegründet zurück.
Seit dem niedergeschlagenen Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Staatsführung mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht für den Putschversuch vom 15. Juli außer "abtrünnigen Elementen" im Militär den im US-Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Erdogans heutiger Erzrivale war früher sein enger Verbündeter. Gülen bestreitet die Vorwürfe.
kle/haz (rtr, dpa, afp)