Türkei-Besuch abgesagt

Wenn nicht alle Delegationsmitglieder akzeptiert werden, dann fährt eben keiner: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, habe sich bemüht, den Dialog mit der Türkei wiederzubeleben, angesichts der Reaktion aus Ankara den geplanten Besuch aber zunächst abgesagt, verlautete in Brüssel. Auslöser war offensichtlich die Weigerung der türkischen Behörden, die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, einreisen zu lassen.

Konfliktherd Kurdistan 

Piri berichtete der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", Schulz sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass sie "nicht willkommen" sei. Die Niederländerin war bereits im Februar nach einem Aufenthalt im Kurdengebiet scharf von Ankara angegriffen worden. Die türkische Regierung warf Piri einseitige Parteinahme für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Der Besuch Piris und des Vorsitzenden des Außenausschusses, Elmar Brok, werde verschoben, bis die Türkei "das Vorrecht des Parlaments" respektiere, erklärte der Deutsche Schulz. Piri und Brok seien beide Repräsentanten des EU-Parlaments und es gehe nicht an, dass sich Ankara aussuche, mit wem es spreche. 

Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli geht die Staatsführung mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner vor. Der zunehmend autokratisch herrschende Präsident Recep Tayyip Erdogan verbittet sich dabei jegliche Kritik der westlichen Regierungen und der EU. Die politischen Beziehungen sind höchst angespannt. Auch der jüngste Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stand deutlich im Zeichen dieser diplomatischen Turbulenzen.  

Ablehnungsfront wächst 

Im EU-Parlament formiert sich bereits eine Mehrheit, die ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet. Die Fraktionsspitzen von Sozialdemokraten und Christdemokraten - der beiden größten Fraktionen - signalisieren Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß. Kommende Woche soll abgestimmt werden.

Es gehe um ein Moratorium, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) in Brüssel. Die Initiative ist auch eine Antwort auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, der mangelnde Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anprangert. Auch Weber kritisierte, dass in der Türkei Grundrechte angegriffen würden. "Das Verhalten der türkischen Regierung ist inakzeptabel", sagte er. Der SPD-Außenexperte Knut Fleckenstein hält es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Politikern vorgelegte Antrag im Parlament angenommen wird.

Was wird dann aus dem Flüchtlingsdeal?

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist die EU-Kommission. Der Antrag auf Aussetzung wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Nach den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen sollen die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte gestoppt werden. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. Dort ist das Thema umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türken im Gegenzug die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnten. 

SC/fab (afp, dpa)