EU-Parlament hat Vorbehalte gegen TTIP

Ja, aber! So könnte man die Entscheidung des EU-Parlaments in Straßburg zusammenfassen. Die Abgeordneten unterstützen TTIP im Grunde, fordern allerdings eine Reihe von Nachbesserungen. Dazu gehört vor allem der Verzicht auf herkömmliche Schiedsverfahren durch private Gremien. Das ist der am Mittwoch verabschiedeten Entschließung zu entnehmen. Wenn die EU-Volksvertretung nicht zustimmt, kann das fertig verhandelte Abkommen nicht in Kraft treten.

Demokratische Standards in Gefahr?

Die übliche Schiedsgerichtsbarkeit ist besonders unter dem Kürzel ISDS (investor-state dispute settlement) bekannt, zu Deutsch: Investor-Staat-Streitigkeiten. Dieses System sollen Investoren schützen. In der Zukunft könnten private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden. Kritiker befürchten, dass damit demokratische Standards ausgehöhlt werden. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Verfahren zu modernisieren. Vielen Gegnern geht das allerdings nicht weit genug.

Verhandlungen seit 2013

Die EU-Kommission und Washington verhandeln das Freihandelsabkommen TTIP bereits seit zwei Jahren. Bei der Diskussion im EU-Parlament sprachen sich vor allem radikale Linke, Grüne, Mitglieder der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" sowie Euroskeptiker dagegen aus, TTIP zu unterzeichnen.

EU-Parlament fordert "demokratische Prinzipien"

In seiner Entschließung verlangt das EU-Parlament nun, "das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen". Dieses solle "demokratischen Prinzipien" unterliegen. Zudem sollen unabhängige Richter die Fälle öffentlich verhandeln. Sie forderten außerdem eine Berufungsinstanz. Bisher ist das bei Schiedsgerichtsverfahren nicht möglich. Die Abgeordneten verabschiedeten den Text mit einer deutlichen Mehrheit.

Was Kritiker und Befürworter sagen

Gegner von TTIP, wie etwa die Bündnisse "TTIP unfairhandelbar" und "Stop TTIP" zeigten sich enttäuscht. Die Parlamentarier hätten es verpasst, mit der Resolution der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben, sagt "TTIP unfairhandelbar." Im Gegensatz dazu begrüßte der Bund der Deutschen Industrie die Entschließung. Es sei erfreulich, dass das EU-Parlament ein umfassendes und faires Handels- und Investitionsabkommen mit den USA unterstütze.

ms/sc (afp, dpa)