TTIP: Debatte um Investorenschutz
8. Juli 2015
Im Juni hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die TTIP-Debatte wegen des Streits um Schiedsverfahren für Investoren verschoben. Jetzt diskutierten die Parlamentarier in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause erneut über die Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Und zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit gehen die Meinungen in Straßburg immer noch weit auseinander.
Kritik von SPD und Grünen
Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte die im Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte scharf. Mit diesen Verfahren wollten sich große Konzerne der normalen Justiz entziehen, sagte er auf NDR Info. Außerdem würden demokratische Standards ausgehöhlt. Private Schiedsstellen müssten durch ein neues System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden, teilte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange mit. Lange ist der Vorsitzende des Handelsausschusses.
Votum des EU-Parlaments nicht bindend
Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary warf linken und grünen TTIP-Gegnern vor, die Menschen zu verunsichern. Er forderte eine Debatte auf Basis von Fakten. Die Entscheidung des EU-Parlaments über TTIP ist nicht bindend, zeigt jedoch an, in welche Richtung die Volksvertreter tendieren. Die EU und die USA diskutieren bereits seit Juni 2013 über das Freihandelsabkommen. Bisher ist noch unklar, wann die Verhandlungen abgeschlossen sind.
ms/djo (afp,dpa)