EU-Parlament billigt Visafreiheit für Ukrainer
5. April 2017
Das Wort "Beswis" gibt es in keinem ukrainischen Wörterbuch, doch man hört es immer öfter. Direkt übersetzt heißt es "ohne Visa". Journalisten haben es ausgedacht, um bürokratische Begriffe wie "Liberalisierung des Visaregimes" zu vereinfachen. Gemeint ist ein Abkommen mit der Europäischen Union, das den Ukrainern kurzfristige visafreie Reisen in den Schengen-Raum ermöglicht.
Das Europa-Parlament hat den Reiserleichterungen für Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik jetzt zugestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit der Regelung bereits einverstanden erklärt. Sie müssen aber noch formal zustimmen.
Einige Wochen später, voraussichtlich im Juni oder Juli, wird das Abkommen über die Visafreiheit dann in Kraft treten.
Damit tritt die Ukraine in die Fußstapfen von zwei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Seit Ende März können Bürger Georgiens ohne Visum in die EU einreisen. Bereits 2014 trat ein ähnliches Abkommen mit der Republik Moldau in Kraft. Die Ukraine ist das größte und mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste dieser drei Länder.
Poroschenko löst Wahlversprechen ein
Es war ein langer und steiniger Weg, auf den sich Kiew und Brüssel vor rund zehn Jahren begeben hatten. Visafreies Reisen nach Europa ist ein Sehnsuchtsthema bei vielen Ukrainern, besonders bei denen, die ihr Land in der EU sehen möchten. Es wurde zum politischen und medialen Dauerthema. Mehrere Regierungen in Kiew versprachen eine schnelle Einigung mit Europa, die dann aber immer wieder ausblieb. Auf der ukrainischen Seite gab es eigens verschuldete Verzögerungen wie etwa mit der Einführung biometrischer Reisepässe.
Die proeuropäischen Proteste im Winter 2013/2014 und der dadurch erzwungene Machtwechsel gaben dem Prozess einen neuen Impuls. Während des Präsidentschaftswahlkampfs versprach Petro Poroschenko, Ukrainer würden bis Ende 2014 ohne Visum nach Europa reisen dürfen. Dieses Wahlversprechen kann er aber erst jetzt einlösen.
Brüssel nutzte das Abkommen, um mehr Transparenz in der als besonders korrupt geltenden ukrainischen Politik zu fördern. So wurden Politiker und Staatsbedienstete verpflichtet, ihre Einkünfte und Vermögen im Internet für alle sichtbar offen zulegen. In der Visa-Frage gab es zuletzt Verzögerungen auf der Seite der EU. Erst im Dezember einigten sich die 27 EU-Staaten auf eine Art Notbremsen-Mechanismus, der das Abkommen in bestimmten Situationen, wie etwa Asylmissbrauch, schnell suspendieren soll. Es war eine letzte große Hürde.
Keine Arbeitserlaubnis
Konkret bedeutet das Abkommen, dass Ukrainer alle sechs Monate für 90 Tage in die EU ohne Visum reisen dürfen. Betroffen sind auch Länder wie die Schweiz oder Norwegen, die keine EU-Mitglieder sind.
Auch wenn bei der Einreise kein Visum verlangt wird, so müssen Ukrainer damit rechnen, bestimmte Papiere vorzuweisen. Dazu zählen Verpflichtungserklärungen, Einladungen von Hochschulen, Hotelreservierungen, Rückflugtickets, Krankenversicherung oder ausreichend Geld. Arbeiten in der EU dürfen Ukrainer bei solchen Reisen nicht.
Osteuropa als wichtigstes Ziel
Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über Visafreiheit mit der EU dürfte für die Ukraine eine ganze Ära zu Ende gehen. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 reisten die Ukrainer besonders gerne nach Westeuropa. Da die legalen Möglichkeiten begrenzt waren, nutzten viele Schlupflöcher in der Gesetzgebung. Als die rot-grüne Bundesregierung eine liberale Einreisepolitik betrieb, kamen um die Jahrtausendwende hunderttausende Ukrainer nach Deutschland. Die so genannte Visa-Affäre kostete 2005 dem damaligen Außenminister Joschka Fischer beinahe sein Amt.
Besonders wichtig war und bleibt für die Ukraine jedoch nicht West-, sondern Osteuropa. Nach der EU-Osterweiterung 2004 führten die ukrainischen Nachbarn Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Visumspflicht ein. Das war ein schwerer Schlag für hunderttausende Ukrainer, die in diesen Ländern arbeiten oder mit ihnen Handel betreiben. Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass es Ukrainer immer noch vor allem nach Osteuropa zieht. 2016 wurde in europäischen Botschaften in der Ukraine eine Rekordzahl der mehrfachen Schengen-Visa ausgestellt: über 800.000. Einen Löwenanteil davon, fast 430.000, hatten polnische diplomatische Vertretungen, gefolgt von Ungarn und Litauen. Deutschland ist laut EU-Kommission mit rund 52.000 Mehrfach-Visa auf Platz vier.