Kaum Erfolge
29. November 2013
Am Schluss versuchten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dem Gipfel doch noch einen Erfolg anzuhängen. Und tatsächlich geht man nicht mit vollkommen leeren Händen nach Hause. Mit Georgien und Moldau paraphierte die EU ein Assoziierungs- und Handelsabkommen, das im kommenden Jahr unterzeichnet werden dürfte. Und mit Aserbaidschan wurde ein Abkommen über Visaerleichterungen geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete vor allem den Schritt Georgiens und Moldaus als mutig, "wenn man sieht, wie zum Teil Druck auf diese Länder ausgeübt wird mit Handelsbeschränkungen".
Russland hat ein Etappenziel erreicht
Keiner von den offiziellen EU-Vertretern nennt dabei einen Namen. Aber es ist klar, wer gemeint ist. Russland hat es mit Drohungen geschafft, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine zu verhindern. Das hätte eigentlich der Höhepunkt des Gipfels in Vilnius sein sollen. Doch der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch knickte angesichts des Moskauer Drucks ein und brach die Verhandlungen ab. Das hat ihn allerdings nicht davon abgehalten, trotzdem zum Gipfel zu reisen und bis zur letzten Minute mit der EU zu feilschen. Bei mehr finanzieller Unterstützung durch die EU, so sein Angebot, könne man durchaus noch einmal über alles reden.
Keine Sonderkonditionen
Das kam bei der EU allerdings schlecht an. Der französische Präsident Francois Hollande meinte klipp und klar, mehr zahlen werde man nicht. Merkel sagte es vorsichtiger: "Wir haben natürlich auch Rahmenbedingungen, die wir gegenüber allen Mitgliedsstaaten der EU anwenden, und da können wir jetzt nicht einfach sagen, bei der Ukraine gilt das alles nicht." Sonderkonditionen wird es also keine geben. Die Tür zur Partnerschaft steht ihm zwar weiter offen, aber eben nur zu den Bedingungen, die die EU vorgibt. Janukowitsch könnte sich verkalkuliert haben und kehrt nun tatsächlich mit leeren Händen nach Kiew zurück, wo ihn die Proteste der Opposition erwarten.
Scharfe Töne gegenüber Moskau
Neu sind die ungewöhnlich scharfen Töne gegenüber Moskau, die die EU-Vertreter anschlagen. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in Vilnius: "Wir müssen Druck von außen überwinden." Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso skandierte: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten akzeptieren." Auch hier gab sich Merkel wiederum gemäßigt, immer um Ausgleich bemüht: "Die Aufgabe für uns wird jetzt auch darin bestehen, mit Russland noch stärker darüber zu reden, wie wir aus dem Entweder-oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an die Europäische Union, herauskommen." Aber auch sie gibt zu, dass es ein "beschwerlicher Weg" sein wird. Die nächste Gelegenheit dafür könnte der EU-Russland-Gipfel sein, der für Ende Januar geplant ist. Ob er in der jetztigen angespannten Situation zustandekommt, ist aber noch unklar.