EU nimmt Konzerne in die Steuermangel
23. Mai 2013
Nach den Banken folgen die Unternehmen. So will es zumindest Michael Barnier, der Binnenmarktkommissar der EU. Kreditinstitute müssen bereits ab dem kommenden Jahr nach den neuen Kapitalregeln Gewinne, Steuern und staatliche Zuwendungen in allen Ländern offenlegen. Das soll nun auch für andere Bereiche gelten: "Wir werden diese Berichtspflicht auf große Unternehmen und Konzerne ausweiten", so Barnier. Damit kommt er der Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs nach. Die hatten bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch (22.05.2013) gefordert, dieses Mittel zu prüfen. Steuerflucht und Steuervermeidung sollen damit verhindert werden.
Ein langer Weg
Die EU hatte bereits Mitte April vorgeschlagen, Unternehmen ab 500 Mitarbeiter zu verpflichten, in ihren Geschäftsberichten über Aktivitäten im Umwelt- und Sozialbereich Rechenschaft abzulegen. Diese geplante Reform soll nun um eine länderspezifische Beitragspflicht über Gewinne und Steuern ergänzt werden.
Laut einer Sprecherin des Binnenmarktkommissars soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Nach der Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte sie dann 2015 in Kraft treten.
Die Diskussion über Steuerbetrug und Steuervermeidung war durch die Anhörung von Apple-Chef Tim Cook im US-Senat wieder hochgekocht. Große Konzerne wie Google, Starbucks, Amazon und Starbucks verdienen in Europa eine Menge Geld, zahlen jedoch kaum Steuern.
nm/kis (rtr, dpa)