EU nimmt Hürde für Türkei-Gespräche
21. September 2005
Zypern hat im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Angaben von Diplomaten endgültig eingelenkt. Die Regierung in Nikosia stimmte der von der amtierenden britischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Erklärung am Mittwoch (21.9.2005) zu, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Die Erklärung wurde daraufhin von den EU-Staaten formell angenommen. Ursprünglich hatte der EU-Ministerrat bereits am Dienstag zustimmen sollen.
Vorbehalte der Österreicher
Zypern hatte die Zustimmung zu dem Entwurf jedoch überraschend verweigert, obwohl sich die Botschafter darauf am Montagabend bereits geeinigt hatten. Mit der Erklärung ist nun eine weitere Hürde für die am 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus dem Weg geräumt. Offen ist nach wie vor der Verhandlungsrahmen, der von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden muss.
Darüber sollen die EU-Botschafter kommende Woche erneut beraten.
Österreich hat hierbei noch Vorbehalte angemeldet. So bestand die Regierung in Wien bislang auf einer klaren Formulierung für den Fall, dass am Ende der Verhandlungen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich sein sollte. Ob Österreich an dieser Haltung festhalten würde, blieb unklar. Dass in den Verhandlungsrahmen die von CDU/CSU und Österreich geforderte privilegierte Partnerschaft als Alternative zu einem Beitritt aufgenommen wird, gilt als unwahrscheinlich. Möglicherweise wird die EU allerdings nochmals ausdrücklich darauf verweisen, dass auch ihre eigene Aufnahmefähigkeit eine Voraussetzung für einen Beitritt ist.
Türkei muss Zypern anerkennen
Mit der Zypern-Erklärung reagiert die Europäische Union darauf, dass die Türkei EU-Mitglied Zypern weiter ausdrücklich nicht anerkennt. Die EU-Staaten fordern darin, dass die Türkei Zypern im Verlauf des auf zehn Jahre geschätzten Aufnahmeprozesses anerkennt. Die Türkei macht dies bislang von einer Friedenslösung für die Insel abhängig. Die EU macht in ihrer Erklärung zudem Fortschritte in den Gesprächen mit der Türkei davon abhängig, dass die Türkei auch Zypern in vollem Umfang von der Zollunion profitieren lässt. Geschieht dies nicht, hätte dies Auswirkungen "auf den gesamten Verhandlungsprozess", heißt es in dem Entwurf. Schließlich sicherten Zypern und Griechenland zu, bei dem nach wie vor noch nicht beschlossenen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei keine neuen Bedingungen zu stellen.
Die Türkei hatte Ende Juli - wie von der EU verlangt - das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Zudem drohte die Türkei damit, zyprische Flugzeuge und Schiffe an türkischen Flughäfen und Häfen abzuweisen. Zypern bezeichnete dies als inakzeptabel, drohte damit, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren und forderte eine Gegenerklärung der EU. Zypern ist seit 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat aber nur von der Türkei anerkannt. Die international anerkannte Republik Zypern im Süden der Insel trat der EU am 1. Mai 2004 bei. (stu)