Zypern-Frage doch weiterhin ungeklärt

Wider Erwarten hat der Ministerrat der Europäischen Union den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei doch noch nicht frei machen können. Die Landwirtschaftsminister sollten förmlich eine Zusatzerklärung zur Zypernfrage annehmen, die die 25 EU-Botschafter in der Nacht zuvor nach sieben Wochen Tauziehen ausgehandelt hatten. In allerletzter Minute meldete EU-Mitglied Zypern aber am Dienstag (20.9.) erneut Bedenken an.

Unverständnis der Diplomaten

Die Zypern-Erklärung, die die Türkei zur Anerkennung des Landes während der Beitrittsverhandlungen auffordert, wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen. EU-Diplomaten äußerten Unverständnis über das Vorgehen der zyprischen Regierung. Sie verhinderte erneut einen Kompromiss, gleichzeitig erklärte der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos in Nikosia, auch er wolle die pünktliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober.

Jetzt müssen die EU-Botschafter weiter über eine passende Formulierung zur Entschärfung des Zypernstreits beraten. An diesem Mittwoch (21.9.) stehen außerdem noch Beratungen über den Verhandlungsrahmen an, neben der Zypernfrage das zweite Problem auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen. Österreich verlangt die Aufnahme einer privilegierten Partnerschaft als Verhandlungsziel in den Text, während die übrigen 24 EU-Mitglieder die Vollmitgliedschaft anpeilen. Der von Österreich erhoffte Rückwind aus Berlin, bei einem klaren Wahlsieg der Konservativen, ist nun, angesichts des Wahlergebnisses, ausgeblieben. Deshalb rechnen EU-Diplomaten damit, dass Österreich nachgibt und ein Verhandlungsrahmen verabschiedet werden kann. Allerdings weiß im Moment in Brüssel niemand so genau, wie sich Zypern in den Gesprächen weiter verhalten wird.

Einseitige türkische Weigerung

Die Türkei hatte im Juli einseitig erklärt, sie wolle den Staat, der seit 2004 Mitglied der EU ist, nicht völkerrechtlich anerkennen. Deshalb drängt Zypern auf eine möglichst scharfe Gegenerklärung der EU, die die türkische Haltung zurückweisen soll. Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber unterstützt die zyprische Haltung. Der CSU-Abgeordnete sagte, die Türkei verhalte sich mit ständig neuen Verweigerungen, alle EU-Staaten gleich zu behandeln, nicht wie ein Kandidatenland.

Der türkische Außenminister Abudullah Gül hatte seinerseits die EU aufgefordert, auf türkische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, sonst könnte Ankara seinen Aufnahmeantrag ganz zurückziehen. Die Türkei hält den Nordteil Zyperns besetzt. Eine Wiedervereinigung scheiterte 2004 an einer negativen Volksabstimmung im griechischen Süden. Knapp zwei Wochen vor ihrem geplanten Beginn sind die Beitrittsverhandlungen immer noch nicht gesichert. Die britische Ratspräsidentschaft erwägt deshalb eine Sondersitzung der EU-Außenminister in der kommenden Woche.