EU macht bei Atommüll-Endlagern Druck

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission in den kommenden Jahren detaillierte und verbindliche Fahrpläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen. Dabei müssten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt" beachtet werden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch (03.11.2010) bei der Vorlage seines Gesetzentwurfs in Brüssel.

Endlager für Atommüll sollen verbindlich werden

Wird die Richtlinie verabschiedet, müssten alle 27 EU-Staaten innerhalb von vier Jahren der Kommission konkret mitteilen, wie sie ihr Atommüll-Problem lösen wollen. Dazu gehören Zeitpläne für den Bau, den Betrieb und die Finanzierung der Endlager. Eine Festlegung auf konkrete Standorte gibt es nicht. Als dauerhafte Lösung für hoch radioaktive Abfälle setzt die EU-Kommission jedoch auf tief gelegene Lagerstätten. Die Kommission rechnet damit, dass die Umsetzung der Pläne Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.

Für den Bau und den Betrieb der Endlager müssten die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien entwickelten Sicherheitstandards eingehalten werden. Darauf haben sich viele Länder bereits verpflichtet. Neu wäre, dass die EU-Kommission eine rechtliche Handhabe hätte, um gegen Verstöße vorzugehen.

Regierungen müssen zustimmen

Mehrere Mitgliedsstaaten könnten sich dem Entwurf zufolge zusammentun, um den Atommüll gemeinsam zu entsorgen. Der Export außerhalb der Union soll aber verboten werden. Die Kommission argumentiert, dass dort die Sicherheitsstandards nicht überprüft werden können.

Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit in der Gemeinschaft 143 Kernkraftwerke in Betrieb, davon allein in Frankreich 58 und in Deutschland 17. Jedes Jahr fielen dort rund 7000 Tonnen hochradioaktiver Abfall an.

In Deutschland wird der Atommüll in zwei so genannten zentralen und 14 dezentralen Zwischenlagern aufbewahrt. Die zentralen Lager befinden sich im nordrhein-westfälischen Ahaus sowie im niedersächsischen Gorleben. Zwölf der dezentralen Lager liegen auf dem Gelände von Kernkraftwerken, zwei in Forschungseinrichtungen.

Oettingers Entwurf bedarf der Zustimmung aller 27 Regierungen. Von dort ist erheblicher Widerstand zu erwarten. Das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader